Bis Mitte November muss die genaue Fragestellung formuliert sein.
Will die Regierung im Jänner 2013 eine Volksbefragung
durchführen, muss sie sich bis spätestens Mitte November auf eine Fragestellung einigen. Dies ergibt sich aus dem Fristenlauf im Innenministerium. Kosten wird die Befragung auch einiges: Allein für den Bund ist laut den aktuellen Vergütungssätzen mit rund 3,9 Millionen Euro zu rechnen, zuzüglich einiger 100.000 Euro für Drucksorten (Stimmzettel etc.), hieß es in der Wahlabteilung des Ministeriums.
Kommunen müssen zahlen
Auf die Gemeinden kommen insgesamt gesehen noch mehr Ausgaben zu, denn die Kalkulation der Gesamtkosten sehe einen Anteil von 40 Prozent für den Bund vor, 60 Prozent haben die Kommunen zu tragen.
Der Nationalrat sollte die Volksbefragung - inklusive Fragestellung - allerspätestens an den Plenartagen vom 13. bis 16. November beschließen, soll das Ganze im Jänner 2013 über die Bühne gehen. Denn das Innenministerium braucht rund acht Wochen ab der Kundmachung (bzw. ab dem Stichtag), um die Volksbefragung vorzubereiten, hieß es.
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Ministerrat zur Bundesheer-Volksbefragung -
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© APA
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