Reform der Rot-Weiß-Rot-Card gefordert

Der Integrationsbericht 2013 empfiehlt eine Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Weiterentwicklung des Staatsbürgerschaftsrechts sowie eine Bildungspflicht statt der Schulpflicht. Bei der Präsentation des Reports durch den Vorsitzenden des Expertenrats für Integration Heinz Fassmann pochte dieser Dienstagvormittag ferner darauf, Integration möglichst von Anfang an zu fördern, etwa über Integrationsbeauftragte in den Herkunftsländern sowie über Erstanlaufstellen in Österreich.

19 Prozent mit Migrationshintergurnd
Was die Zahlen angeht, lebten im Vorjahr laut Statistik Austria 1,58 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Österreich, was einem Bevölkerungsanteil von 19 Prozent entspricht. 14 Prozent sind im Ausland geboren, 4,9 Prozent schon in Österreich. Die größte Gruppe bilden EU-Bürger vor Personen aus dem ehemaligen Jugoslawien und der Türkei.

Das Wanderungssaldo ergab 2012 ein Plus von 44.000 Personen. 140.000 Personen wanderten zu, 96.000 ab. Unter den Zuwanderern waren Deutsche mit 18.000 die stärkste Gruppe vor Rumänen und Ungarn.

Arbeitslosigkeit
Auffällig an den erhobenen Daten ist für Stephan Marik-Lebeck von der Statistik Austria ferner, dass Ausländer vor allem in niedrigen Bildungssegment öfter von Arbeitslosigkeit betroffen sind als Inländer, während im höchsten Bildungssektor Inländer häufiger ohne Beschäftigung sind.

Ein markanter Unterschied zwischen Inländern und Personen mit Migrationshintergrund ist, dass letztere deutlich seltener ihren Wohnsitz auch besitzen, nämlich nur zu 25 Prozent. Dagegen gehört 55 Prozent der Österreicher ohne Migrationshintergrund ihr Haus bzw. ihre Wohnung.

Verbessert hat sich offenbar die Stimmung im Land, was die Integrationsfortschritte anlangt. 2010 meinten 18 Prozent der Österreicher, dass Integration sehr schlecht funktioniert. Heuer waren es bei einer Vergleichsumfrage bloß neun Prozent. Auch dass sich das Zusammenleben verschlechtere, glauben nur noch 28 Prozent, 44 Prozent waren es vor drei Jahren.

Bildungspflicht
Im Empfehlungsteil des Berichts sprechen sich die Experten dafür aus, die neunjährige Schulpflicht durch eine Bildungspflicht zu ersetzen, das heißt, dass man die Schule erst verlassen kann, wenn man über gewisse Grundfertigkeiten etwa in Mathematik oder Rechtschreibung verfügt. Auf Details dazu ließen sich weder Fassmann noch Staatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP) ein. Letzerer kann sich ein Modul-Modell an den Schulstandorten vorstellen.

Etwas konkreter wurde Fassmann bezüglich einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Card, die er angesichts gewisser "Unfreundlichkeiten" im gegenwärtigen System für angemessen hält. Beispielsweise gefällt ihm die gegenwärtige Einkommens-Untergrenze von 1.900 Euro nicht, da viele Akademiker- Einstiegsgehälter schon bei 1.800 Euro begännen. Ferner ist er sich mit Kurz einig, dass nicht nur "Master" sondern auch Bachelor-Absolventen in den Genuss der Karte kommen sollten. Schließlich will der Vorsitzende des Expertenrats, dass den Jungakademikern wie in Deutschland ein Jahr (statt wie derzeit sechs Monate) Zeit zum Finden eines Jobs gegeben wird.

   Obwohl das Staatsbürgerschaftsrecht gerade erst novelliert wurde, sprechen sich die Experten bereits wieder für eine Weiterentwicklung aus. Details dazu gab es am Dienstag nicht.

   Erhöht werden soll die Erwerbsbeteiligung von Personen mit Migrationshintergrund, vor allem von Frauen. Dafür braucht es freilich mehr Kinderbetreuungseinrichtungen, was Staatssekretär Kurz befürwortete. Das machte er auch bezüglich des von den Experten vorgeschlagenen (und auch im jüngst präsentierten SPÖ-Wahlprogramm enthaltenen) verpflichtenden zweiten Kindergaretenjahres, freilich mit kleiner Einschränkung. Geht es nach dem ÖVP-Politiker soll dieses nur für jene Kinder obligatorisch sein, die es auch brauchen.