Neue ORF-Gremien erst unter neuer Koalition
Paukenschlag. Medienministerin Susanne Raab hat schon angedeutet, dass die nach einem VfGH-Urteil nötige „Partei-Entpolitiserung“ der ORF-Gremien länger Zeit braucht – was zu scharfer Kritik der Opposition führte. Laut Insider-Infos soll in der vergangenen Woche das Thema bis vor der Wahl endgültig abgesagt worden sein. In Raabs Ministerium bestätigte man zwar, dass es zu dem Thema Besprechungen gegeben habe – nicht aber, ob die ORF-Reform endgültig verschoben worden sei. Fakt ist aber: Fällt bis zum Sommer keine Entscheidung, wird wohl die nächste Regierung – möglicherweise mit FPÖ-Beteiligung – die Gremien neu formieren. Der VfGH hat entschieden, dass die ORF-Gremien wegen zu starken Einflusses der Regierung verfassungswidrig sind. Die Reperaturfrist läuft im März 2025 ab.
