Das Bundesamt für Verfassungsschutz BVT wird völlig umgebaut – als zwei Teile.
Viele hatten bei der Gründung des BVT vor 15 Jahren bemängelt, die Reform ist bei der Hälfte stecken geblieben – nun, nach dem Versagen des Verfassungsschutzes beim Terroranschlag vom 2. November wird das BVT jetzt de facto neu gegründet. Innenminister Karl Nehammer hat sich mit den Grünen geeinigt.
Das kommt konkret:
1.Das BVT wird zweigeteilt
Ein Teil soll ein Geheimdienst mit Analyse werden – der zweite Bereich umfasst die klassische Staatspolizei mit Ermittlungen und polizeilichen Maßnahmen wie Festnahmen.
2. Politik-Verbot
Zudem verankern ÖVP und Grüne ein Politik-Verbot für alle hochrangigen Beamten im Verfassungsschutz per Gesetz. Ob dadurch der Parteien-Einfluss zurückgedrängt wird, bleibt wohl abzuwarten.
3. Kontrolle
Der neue Verfassungsschutz wird eine bessere Kontrolle bekommen – geplant ist ein weisungsfreies Gremium. Die parlamentarische Kontrolle soll durch Ausweitung der Berichtspflichten gestärkt werden
4. Fahrplan
Bis zum Sommer soll das neue BVT-Gesetz fertig sein – wahrscheinlich zu Jahresbeginn 2022 wird der neue Verfassungsschutz seine Arbeit aufnehmen.
Nehammer ist jedenfalls zufrieden: „Unser absolutes Ziel ist, das Fundament des Verfassungsschutzes völlig neu aufzustellen. Dafür braucht es transparente Auswahlverfahren und objektive Personalbesetzung nach hohen Qualitätskriterien.“ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist wichtig, „dass das Personal im BVT höchste Qualitätsanforderungen erfüllt und die Besetzungen nach objektiven Kriterien erfolgen.
