Reform fix: BVT wird zweigeteilt

Viele hatten bei der Gründung des BVT vor 15 Jahren bemängelt, die Reform ist bei der Hälfte stecken geblieben – nun, nach dem Versagen des Verfassungsschutzes beim Terroranschlag vom 2. November wird das BVT jetzt de facto neu gegründet. Innenminister Karl Nehammer hat sich mit den Grünen geeinigt.

Das kommt konkret: 

1.Das BVT wird zweigeteilt

Ein Teil soll ein Geheimdienst mit Analyse werden – der zweite Bereich umfasst die klassische Staatspolizei mit Ermittlungen und polizeilichen Maßnahmen wie Festnahmen.

2. Politik-Verbot

Zudem verankern ÖVP und Grüne ein Politik-Verbot für alle hochrangigen Beamten im Verfassungsschutz per Gesetz. Ob dadurch der Parteien-Einfluss zurückgedrängt wird, bleibt wohl abzuwarten.

3. Kontrolle

Der neue Verfassungsschutz wird eine bessere Kontrolle bekommen – geplant ist ein weisungsfreies Gremium. Die parlamentarische Kontrolle soll durch Ausweitung der Berichtspflichten gestärkt werden

4. Fahrplan

Bis zum Sommer soll das neue BVT-Gesetz fertig sein – wahrscheinlich zu Jahresbeginn 2022 wird der neue Verfassungsschutz seine Arbeit aufnehmen.

Nehammer ist jedenfalls zufrieden: „Unser absolutes Ziel ist, das Fundament des Verfassungsschutzes völlig neu aufzustellen. Dafür braucht es transparente Auswahlverfahren und objektive Personalbesetzung nach hohen Qualitätskriterien.“ Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer ist wichtig, „dass das Personal im BVT höchste Qualitätsanforderungen erfüllt und die Besetzungen nach objektiven Kriterien erfolgen.