Reform für U-Ausschuss

Fünf U-Ausschüsse hat Barbara Prammer (SPÖ) als Parlamentschefin schon hinter sich. Bevor ein neuer, etwa zur Hypo, eingesetzt wird, will sie das Instrument reformieren. Mit diesen Maßnahmen soll das Niveau gehoben werden:
● Unabhängiger Vorsitz. Gerade beim U-Ausschuss müsse sich einiges ändern. Der Vorsitz solle unter den Abgeordneten gewählt werden und dieselben Spielregeln wie ein Nationalratspräsident haben.
● Ein Thema pro Ausschuss. Prammer fordert nur einen Untersuchungsgegenstand pro Ausschuss, und nie mehr als zwei U-Ausschüsse parallel durchzuführen. Außerdem sollten sich die Abgeordneten eine Frist für die Untersuchung setzen.
● Mehr Rechte für Anwalt. Der Verfahrensanwalt brauche mehr Kompetenzen, er solle ein Rederecht erhalten.
● Ältestenrat. Eine unabhängige Schlichtungsstelle im Parlament solle eingerichtet werden.
● Code of Conduct. Prammer ist für eine Vereinbarung zwischen allen Abgeordneten, eine Art Verhaltenskodex.

Einen U-Ausschuss zur Hypo hält sie derzeit nicht für sinnvoll. „Wir brauchen zuerst eine Lösung für die Hypo Alpe Adria“, so Prammer. Ist die Bank erst einmal abgewickelt, kann sie sich einen U-Ausschuss aber vorstellen.