Eva Glawischnig hat am Sonntag in der Fernseh-"Pressestunde" erklärt, nach den Wahlen "nicht um jeden Preis" regieren zu wollen.
"Das hätten wir schon vor vier Jahren können", erinnerte sie an die gescheiterten schwarz-grünen Koalitionsverhandlungen nach den letzten Wahlen.
Abschaffung der Studiengebühren als Bedingung
Die Abschaffung der Studiengebühren nannte sie als " Koalitionsbedingung damals und heute". Das gleiche gelte für den Eurofighter-Vertrag. Das Geld, das sich der Staat durch einen Ausstieg aus dieser umstrittenen größten Beschaffung der Zweiten Republik ersparen würde, will Glawischnig in eine große Bildungsoffensive - eine " Bildungsmilliarde" - stecken. Ein Ausstieg aus dem Vertrag würde " weit unter" 1 Mrd. Euro kosten. Es sei dies ausschließlich eine " Frage des politischen Willens".
In der Verteidigungspolitik sprach sich Glawischnig für die Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht aus: "Ich möchte jungen Menschen nicht länger diese Zeit stehlen."
Grüne Energiewende als Ziel
Unterstrichen wurde von Glawischnig das Grüne Ziel einer "Energiewende". Dass die ÖVP in ihrem Wahlprogramm jetzt auch den Anteil erneuerbarer Energie bis zum Jahr 2020 von 20 auf 45 Prozent erhöhen will, kommentierte sie mit den Worten: "Am Abend werden die Faulen fleißig." Tatsächlich habe die Regierung mit dem Ökostrom-Gesetz in diesem Bereich die Förderungen massiv gekürzt.
Dieselpreis soll angeglichen werden
Den Dieselpreis wollen die Grünen innerhalb von vier Jahren an den Benzinpreis angleichen. Laut Glawischnig sind das in Summe 12 Cent pro Liter. Das sei vor allem eine gesundheitspolitische Maßnahme. "Ich stehe auf der Seite 60.000 Kinder." Daher unterstütze sie auch die Initiative der Grünen in OÖ, auf der Autobahn Tempo 100 zu verordnen, um die Feinstaubbelastung zu reduzieren.
Punktesystem für Zuwanderer
Heftig kritisiert wurde von Glawischnig die Ausländerpolitik der Regierung. BZÖ-Chef Peter Westenthaler wolle 300.000 Ausländer "deportieren" - "und Bundeskanzler Schüssel hat dazu kein Wort gefunden". Die Grünen treten dafür aus, Arbeitsmigration als "Chance und nicht als Bedrohung zu sehen". Das von den Grünen entwickelte " Punktesystem" für Zuwanderung sei ein "klares, transparentes und für alle durchschaubares Konzept", so Glawischnig, und keineswegs restriktiv. Gerade vor dem Hintergrund der Pflegedebatte sei klar, dass Arbeitsmigration "nicht nur populistisch verteufelt" werden dürfe, sondern seriös diskutiert werden sollte.
Dritter Platz als Wahlziel
Als Wahlziel nannte sie einmal mehr den dritten Platz - vor der FPÖ. "Jedes Plus ist ein Plus, über das ich mich freue", so Glawischnig.
