Die Chaoskoalition: Nur noch Hickhack, der Ministerrat wird zur skurrilen Show. Alles fragt sich: Wann gibt es Neuwahlen?
Nach den Angriffen von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) auf SPÖ-Kanzler Christian Kern herrscht in der Koalition Chaos – auch am Dienstag gab es im Ministerrat keine großen Beschlüsse. Nach Rücktrittsgerüchten rund um ÖVP-Chef Mitterlehner (siehe Insider) machte Außenminister Kurz am Montagabend in Telefonaten mit Parteigranden klar: Diesen zerstrittenen Haufen ÖVP werde er nicht übernehmen: "Nicht in diesem Zustand." Das Protokoll zweier explosiver Tage:
Mo., 15 Uhr: VP-Vorbesprechung
Routinesitzung, in angespannter Stimmung: Mitterlehner kritisiert, dass Sobotka den Kanzler "Versager" nannte. Ein Vieraugengespräch Mitterlehner-Sobotka ergibt wenig – kurz nach 16 Uhr gibt Sobotka oe24.TV trotzdem ein Kern-kritisches Interview. Mitterlehner hat am Montagabend dann alle Hände voll zu tun, Rücktrittsgerüchte einzufangen: "Gerüchte sind Gerüchte, Realität ist etwas anderes."
Di., 9:30 Uhr: ÖVP-Gipfeltreffen
Mitterlehner trifft sich vor dem Ministerrat wie immer mit den ÖVP-Ministern. Die Hauptpersonen Sobotka (Schweiz-Besuch) und Kurz fehlen allerdings.
Di, 10 Uhr: SPÖ-Theater startet
Um 10 Uhr sollte der Ministerrat beginnen, stattdessen startet ein rotes Theater: Die SPÖler nutzen die ÖVP-Krise für einen konzertierten Großangriff gegen Kurz. Klubchef Andreas Schieder: "Es gibt das Problem, dass Leute wie Sebastian Kurz sich in einem Dauerwahlkampf befinden." Staatssekretärin Muna Duzdar: "Es gibt in der ÖVP Personen, die im Intrigantenstadl dirigieren. Ich nenne da konkret Sebastian Kurz."
Entsprechend geladen beginnt der Ministerrat, heiße Eisen wie die kalte Progression oder die "Aktion 20.000" werden vertagt. Mitterlehner kritisiert Sobotka dann vor den Journalisten direkt: dessen Aussagen seien "nicht zweckdienlich". Ob er selbst bleibe? "Ich bin Parteichef." Django will also weitermachen. Ob man ihn lässt? (gü)
