Die 13. Familienbeihilfe dürfte doch nicht ganz gestrichen werden.
Die Regierung plant nach Studentenprotesten, bei den Kürzungen der Familienbeihilfe nachzubessern. Eine Möglichkeit ist es, bei länger dauernden Studien den Bezug der Familienbeihilfe auszudehnen. An der generellen Kürzung von 26 auf 24 Jahre hält man aber fest. Das erklärte Finanzminister Josef Pröll (V) nach dem Ministerrat am Dienstag. Auch eine komplette Streichung der 13. Beihilfe scheint für die Regierung keine Option zu sein.
Pröll verwies darauf, dass die Regierung bewusst nicht mit dem Rasenmäher die Familienbeihilfe für Kinder von 0 bis 26 Jahren gekürzt habe. Trotz der jetzt geplanten Entschärfungen will die Regierung den Finanzrahmen einhalten. Pröll sprach von ressortinternen Verschiebungen. Wie diese genau aussehen könnten, verriet er aber nicht.
Nachbesserungen
Pröll und Kanzler Werner Faymann (S) bekräftigten im Pressefoyer nach dem Ministerrat mehrmals, Nachbesserungen vorzunehmen, "ohne den gesamten Budgetkurs zu verlassen" und sich vom großen Ziel zu verabschieden. Insgesamt sahen sie sich auf dem richtigen Weg, Faymann meinte gar, viele Länder in der EU würden "vor Neid erblassen".
Details über die Rücknahme der geplanten Kürzungen der Familienbeihilfe bei Studierenden nannten Pröll und Faymann nicht. Im Gespräch ist offenbar, dass bei Studienrichtungen, die länger dauern, auch ein längerer Bezug der Familienbeihilfe möglich sein wird.
Rebereien
Beim Thema Verhandlungen mit den Bundesländern über den innerösterreichischen Stabilitätspakt, bei dem es zuletzt zu Reibereien bei den Koalitionspartnern kam, verwies Pröll schmunzelnd auf den Bundeskanzler. Dieser redete einer großen Verwaltungsreform nicht gerade das Wort. Es gehe nicht darum, den ländlichen Raum durch Massenschließungen etwa von Spitälern zu ruinieren, das werde es mit der Regierung nicht geben. Auch wenn die Länder bisher den Budgetvorgaben des Bundes eine Absage erteilt haben, zeigte sich Faymann optimistisch, dass diese ihren Beitrag leisten werden. Als Druckmittel dafür sieht er bevorstehende Landtagswahlen. Mit dem Zugeständnis, die Länder und Gemeinden an den neuen Steuereinnahmen durch Banken- und Flugticket-Abgabe zu beteiligen, hat die Regierung ja ein effektives Druckmittel bereits aus der Hand gegeben.
Gegen Massenschließungen
Auf die vieldiskutierte Verwaltungsreform angesprochen, meinte Faymann, man habe im Gesundheitsbereich durch Generika so wie bei den Beamten-Planstellen auf Bundesebene schon viel eingespart. Außerdem werde mit der Transparenzdatenbank das Förderwesen durchleuchtet. Er sei jedenfalls gegen Massenschließungen auf Landes- und Gemeindeebene.
