Regierung berät über neues ORF-Gesetz

Ostermayer hat seine Vorschläge bereits in der Vorwoche an ÖVP-Mediensprecher und Klubobmann Karlheinz Kopf übermittelt. Spießen könnte es sich zwischen den Regierungsparteien noch in der Frage der Werbebeschränkungen für den ORF sowie bei den Einflussmöglichkeiten des Bundeskanzlers Werner Faymann (S) auf den Sender.

Grundsätzlich gehe es der ÖVP bei der Gesetzesnovelle darum, die Qualität des Programms und den öffentlich-rechtlichen Auftrag sicherzustellen sowie die Unabhängigkeit der Information zu gewährleisten. Dazu ist es für Kopf wichtig, "eine unabhängige, weisungsfreie Kontrolle zustande zu bringen".

Mehr Rechte für den Kanzler
Das könnte den kolportierten Plänen der SPÖ entgegenstehen, denenzufolge dem Kanzler neue Rechte beim Bundeskommunikationssenat (BKS) eingeräumt werden sollen. Der BKS ist bisher für die Kontrolle des ORF etwa bei Werbeverstößen zuständig. Zusätzliche Kontrolle über den ORF könnte der Kanzler auch über die Medienbehörde KommAustria bekommen, die künftig mit einem eigenen Senat die Aufsicht über den ORF übernehmen soll. Die KommAustria unterliegt derzeit der Weisung des Regierungschefs.

Kleinere Geschäftsführung
Der ÖVP ist weiters die Wirtschaftlichkeit und die Straffung der Strukturen im ORF ein Anliegen. Kopf will nicht nur die Größe der Aufsichtsgremien sondern auch die der Geschäftsführung "limitieren". Diese sei mit sechs Direktoren und einem Generaldirektor "zu großzügig", so der VP-Mediensprecher. ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz hatte in seinem Strategiekonzept die Verkleinerung des Direktoriums von sechs auf vier Personen vorgeschlagen.

Uneinigkeit bei Werbung
Konträr dürfte die Meinung der Koalitionspartner zu den Werbebeschränkungen im ORF sein. Während die SPÖ diese dem Vernehmen nach gelockert sehen will, plädiert Kopf im Sinn der Medienvielfalt und Entfaltungsmöglichkeit für die Privatsender für strenge Werbebeschränkungen.

Einigkeit bei Zeitplan
Einig ist man sich hingegen beim Zeitplan: Auch der ÖVP-Klubobmann möchte das Gesetz wenn möglich noch in dieser Woche in Begutachtung schicken. "Das sollte das Ziel sein, wir werden es versuchen", so Kopf.