Regierung beschließt Flüchtlings-Hilfspaket

Die Regierung hat sich am Freitag bei ihrer Klausur zur Flüchtlingskrise auf die Bereitstellung zusätzlicher Mittel verständigt. 75 Mio. Euro sollen unter anderem für den Ausbau von Sprachkursen, neue Integrationsangebote und den Ausbau der Lehre für Asylwerber aufgewendet werden.

Um mit der schwierigen Transportsituation angesichts der Tausenden täglich nach Österreich kommenden Flüchtlinge besser fertig zu werden, übernimmt das Bundesheer unter Leitung von Generalstabschef Othmar Commenda die Koordination. Was die Quartiersituation angeht, sicherte Kanzler Werner Faymann (SPÖ) zu, dass bis Mitte Oktober alle in Grundversorgung befindlichen Asylwerber eine feste Unterkunft haben sollen. Zelte könnten dann nur noch kurzfristig in Notsituationen zum Einsatz kommen.

Entgegenkommen an Länder
Die Regierung kommt mit ihrem Hilfspaket in Sachen Flüchtlingskrise auch Ländern und Gemeinden entgegen. Ihnen wird eine Abweichung beim Stabilitätspakt von bis zu 0,1 Prozent des BIP ermöglicht. Dabei handelt es sich immerhin um eine Summe von 345 Mio. Euro.

Was die Gesamtkosten durch die Flüchtlingskrise insgesamt angeht, zeigten sich Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) zurückhaltend. Auszugehen sei aber von 420 Mio. Euro für die Grundversorgung, zu denen noch einmal 75 Mio. aus dem heute vereinbarten Integrationstopf kämen.

Mobile Einsatzteams
Dieses Programm sieht unter anderem vor, dass mobile Einsatzteams aus Pädagogen, Psychologen und Sozialarbeitern im Schulbereich zum Einsatz kommen. Zudem wird die Möglichkeit für Asylwerber ausgeweitet, eine Lehre anzutreten. Künftig soll dies in sämtlichen Lehrberufen in Branchen mit Fachkräftemangel möglich sein, etwa bei Köchen. Theoretisch könnten so 5.000 Asylwerber eine Lehre antreten. Derzeit sind es bloß 100.

Neu ist auch, dass Zivildiener vermehrt zur Betreuung von Flüchtlingen eingesetzt werden sollen. Dazu kommt noch eine projektbezogene Integrationsförderung seitens des Außenministeriums.

Keine Alternative
Die Regierungsspitze zeigte sich gemeinsam bemüht, klarzustellen, dass die Hilfe für die Flüchtlinge alternativlos sei: Es gebe zur österreichischen Vorgangsweise keine Alternative, meinte Mitterlehner. Auch Faymann sprach von einer Notsituation, die man im Griff habe: "Ich weiß, Österreich ist stark genug, das gemeinsam zu bewältigen." Großes Lob gab es hierbei auch für die gute Koordination mit den deutschen Nachbarn. Er wolle sich nicht vorstellen, was geschehen würde, wenn es mehrere Tage an der Grenze zu einem Rückstau käme.

Angesprochen darauf, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel den Flüchtlingsstrom mit der Aussage verstärkt habe, wonach für Syrer keine Dublin-Regeln mehr gelten sollen, meinte der Kanzler: "Ich habe gar keinen Grund, die deutsche Kanzlerin zu kritisieren." Deren "Signal der Menschlichkeit" habe zwar wohl einen "Pull-Faktor" ausgelöst. Dies sei ihm aber lieber, als ein "Push-Faktor" von Ungarns Premier Viktor Orban. Denn dieser habe nichts zu tun mit seinem Verständnis von Menschlichkeit, betonte der Kanzler.