Regierung beschließt Lehrerdienstrecht

Die Regierung hat nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der Gewerkschaft das umstrittene Lehrerdienstrecht am Dienstag im Ministerrat beschlossen. Keine Freude damit hat erwartungsgemäß der Gewerkschaftsflügel der ÖVP - aber auch die von der Partei gestellten Landesschulratspräsidenten sprechen sich für weitere Gespräche mit den Lehrervertretern aus.

Beim Ministerrat machten Regierungsvertreter klar, dass es keine größeren Änderungen mehr geben werde. "Im Prinzip sind die Würfel gefallen", meinte etwa Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Lediglich das eine oder andere Detail könne man noch mit den Personalvertretern bereden. Kleinere Wünsche diesbezüglich gab es auch direkt aus der Regierung; Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) will etwa eine Frist, innerhalb derer jene Lehrer, die bereits als Bachelor-Absolventen unterrichten, einen Masterabschluss verpflichtend nachbringen müssen.

Sowohl Spindelegger als auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) machten die mangelnde Beweglichkeit der Lehrer bei den Verhandlungen für den Abbruch verantwortlich: "Es gibt den Moment des Entscheidens, wenn man merkt, dass ein Entgegenkommen nicht zu spüren ist", so Faymann. Die Kosten des neuen Dienstrechts bezifferte Außen-Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) insgesamt mit einer "schwarzen Null", Mehrkosten am Anfang sowie zusätzlichem Supportpersonal an den Schulen stünden Ersparnisse in der Zukunft gegenüber.

Kommt Streik?
Die Lehrer wollen in den kommenden Tagen ihre weitere Vorgehensweise beraten: Am Mittwoch steht eine GÖD-Bundeskonferenz an, am Donnerstag tagt der ÖGB-Vorstand. Dort könnten bereits Kampfmaßnahmen genehmigt werden. Im Regelfall wird aber kein konkreter Beschluss für die eine oder andere Maßnahme getroffen, sondern zunächst eine Art Vorratsbeschluss gefasst, der den einzelnen Sektionen freie Hand bei der Wahl ihrer Mittel lässt.

Unterdessen regt sich vor allem im Gewerkschaftsflügel der ÖVP und bei den von der ÖVP gestellten Landesschulratspräsidenten Kritik am Vorgehen der Regierung. Die VP-Landesschulchefs plädieren für weitere Verhandlungen mit der Gewerkschaft - und zwar nach der Regierungsbildung. Gleichzeitig bemängeln sie, dass die zahlreichen kritischen Stellungnahmen ihrer Behörden bzw. der Länder "nicht in das von Regierungsseite vorgelegte Papier eingeflossen sind". Der Vorsitzende der Christgewerkschafter (FCG) und ÖGB-Vizepräsident Norbert Schnedl ortete einen "klaren Bruch der Sozialpartnerschaft".

Kritik kam auch von der Opposition. Die Grünen halten den Entwurf für nicht reformorientiert genug, das Team Stronach zweifelte an dessen Sinnhaftigkeit und die NEOS wollen stattdessen den Schulen so viel Autonomie geben, dass ein Lehrerdienstrecht sich von selbst erübrigt. Die FPÖ bot sich als Mediator zwischen Regierung und Gewerkschaft an.

   Das neue Dienstrecht sieht u.a. eine Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung von derzeit 20 bis 22 auf 24 Stunden (wobei bis zu zwei Abschlagsstunden für Klassenvorstände, Mentoren sowie für Lernbegleitung und Schüler-bzw- Elternberatung vorgesehen sind), höhere Anfangsgehälter samt einer späteren Verflachung der Gehaltskurve, neue Regeln für Zulagen, verpflichtende Fortbildung für alle Lehrer, eine Neugestaltung des Berufseinstiegs sowie ein Aus für die Pragmatisierung vor. Gelten soll es nur für künftige Lehrer, die ab 2019/20 in den Job einsteigen.
 

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Die Regierung hat heute Dienstag das neue Lehrerdienstrecht im Ministerrat beschlossenen - obwohl die letzte Verhandlungsrunde zwischen Regierung und Gewerkschaft am Montag Nachmittag gescheitert ist . Trotz 35 Verhandlungsrunden konnten sich Lehrer, Gewerkschaft und Regierung auf keine gemeinsame Linie einigen. Der Gesetzesentwurf muss nun vom Nationalrat beschlossen werden. Eventuell bringt das Parlament noch Änderungswünsche ein, wobei der ganz große Wurf - aus Sicht der Gewerkschaften - nicht mehr gelingen wird. Denn die Regierungsparteien haben im Nationalrat eine Mehrheit. 

Kommt nun der Lehrer-Streik?
Die große Frage ist nun, wie reagieren jetzt die Leherer? Droht uns jetzt ein Lehrer-Streik? Die Lehrer werden ihr weiteres Vorgehen am Mittwoch bei einer GÖD-Bundeskonferenz beraten - Kampfmaßnahmen sind nicht ausgeschlossen. Die Lehrergewerkschaft hat bereits in der Vergangenheit ihre Mobilisierungskraft unter Beweis gestellt, immerhin sind zwei Drittel der Lehrer gewerkschaftlich organisiert. Vorratsbeschlüsse von GÖD-Bundeskonferenz und ÖGB-Vorstand sind dabei meist als Ermächtigung zu verstehen, über die tatsächlichen Maßnahmen entscheiden die einzelnen Lehrergruppen selbst.
 

16:26 Uhr: ÖH übt Kritik
Scharfe Kritik am Beschluss des Dienstrechts kommt von der ÖH. Unter anderem komme es durch die neue Induktionsphase zu einer weiteren Belastung für Junglehrer, die Anhebung der Lehrverpflichtung führe zu einem Qualitätsverlust des Unterrichts, so ÖH-Chef Florian Kraushofer (Fachschaftslisten, FLÖ) in einer Aussendung. Außerdem dürfe das Dienstrecht nicht als Allheilmittel für die "Bildungsmisere" gesehen werden.

15:59 Uhr: Qualitätsansprüche
Aus Sicht der Universitätenkonferenz lässt der Gesetzesentwurf noch immer einige Fragen offen. So befürchtet Präsident Heinrich Schmidinger, dass die ursprünglichen Qualitätsansprüche unterlaufen werden könnten, indem Bachelor-Absolventen auf den (für eine Fixanstellung eigentlich verpflichtenden) Masterabschluss verzichten und als "Lückenbüßer" eingesetzt werden könnten.

15:27 Uhr: Töchterle sieht Änderungsbedarf
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) zeigte am Dienstag Verständnis dafür, dass die Regierungsverhandler beim Lehrerdienstrecht einen Schritt weiterkommen wollten und die Reform deshalb auch gegen den Willen der Gewerkschaft im Ministerrat beschlossen haben. Er sieht allerdings noch Änderungsbedarf.

14:53 Uhr: Glawischnig: "zu wenig reformorientiert"
"Wir sind nicht glücklich damit, aber ich glaube, aus anderen Gründen als die Lehrergewerkschaft“, so Glawischnig zum Dienstrecht. Der vorliegende Entwurf sei zu wenig reformorientiert. Man müsse sich zuerst im Klaren sein, wohin die Schulreform geht. Die Grünen würden unter anderem für Jahresarbeitszeitmodelle und ganztägige Schulformen eintreten

14:24 Uhr: Der "Moment des Entscheidens"

13:52 Uhr: Verpflichtender Start fürs Lehrerdienstrecht ab 2019/20
Verpflichtender Startschuss für das neue Lehrerdienstrecht ist 2019/20 - ab dann sollen alle neu eintretenden Lehrer nach dem neuen Recht beschäftigt werden. Das sieht die am Dienstag im Ministerrat beschlossene Reform vor. Aber schon ab 2014/15 können Neu-Lehrer optional das neue Modell vereinbaren. Umstiegsmöglichkeiten für derzeit schon im Dienst befindliche Pädagogen sind nicht vorgesehen.

13:26 Uhr: VP-Landesschulräte verlangen weitere Verhandlungen
Als "ungenügend" bezeichnen die von der ÖVP gestellten Landesschulrats-Präsidenten das Ergebnis der Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht. Regierung und Gewerkschaft sollten sich nach der Regierungsbildung erneut zusammensetzen, hieß es am Dienstag in einer Aussendung. Gleichzeitig bemängeln die VP-Landesschulratschefs, dass die kritischen Stellungnahmen ihrer Behörden bzw. der Länder "nicht in das von Regierungsseite vorgelegte Papier eingeflossen sind. Da ging Tempo vor Qualität." Anstelle der im Dienstrecht vorgesehenen Wochenlehrverpflichtung schlagen die ÖVP-Schulpolitiker ein Jahresarbeitszeitmodell vor.

13:04 Uhr: Nachbaur (Team Stronach) hat Zweifel
Sie bezweifle, dass das vorgeschlagene Lehrerdienstrecht geeignet sei, die Bildungsstandards zu heben, meinte auch Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur bei einer Pressekonferenz. Wenig hält sie davon, dass künftig bereits Bachelor-Absolventen an Oberstufenschulen unterrichten dürfen. Aufhorchen ließ sie aber damit, dass sie sich vorstellen kann, die Arbeitszeit "nach oben" anzupassen - sie habe Lehrer im Bekanntenkreis, die sowieso mehr als derzeit vorgegeben arbeiteten. Als Grundlage für ein neues Modell müsste aber eine neue Arbeitszeitstudie erstellt werden. Höhere Einstiegsgehälter und eine flachere Gehaltskurve begrüßt Nachbaur dagegen.

12:50 Uhr: Opposition ist gegen die Vorgangsweise der Regierung
Skeptisch gegenüber der Vorgangsweise der Regierung beim Lehrerdienstrecht zeigt sich die Opposition. "Dem derzeitigen Entwurf können wir nicht zustimmen“, sagte Klubobfrau Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Auch das Team Stronach zweifelt an der Sinnhaftigkeit mancher Maßnahmen, die FPÖ zeigte sich abwartend.

12:36 Uhr: Gewerkschaft: "Kreativer Protest"
Bei der Form des Protests der Lehrer sind "der Kreativität keine Grenzen gesetzt", hieß es aus Gewerkschaftskreisen gegenüber der APA. Mögliche Maßnahmen: Die Information und Mobilisierung von Schülern, Eltern und Lehrern, gefolgt von Dienststellenversammlungen zur Information der Kollegen - je nach Schultyp außerhalb oder während der Unterrichtszeit - und das Verfassen von Resolutionen.

12:22 Uhr: Gewerkschaft bereitet sich auf Proteste vor
Die Lehrergewerkschaft bereitet sich auf Proteste gegen das neue Dienstrecht vor, das die Regierung gegen ihren Widerstand verabschiedet hat: Am Mittwoch könnte sie sich von der GÖD den Sanktus für mögliche Kampfmaßnahmen gegen die Reform holen, tags darauf der ÖGB-Vorstand zustimmen. Maßnahmen können dabei von einer Informationsoffensive bis zum unbefristeten Streik reichen.

12:16 Uhr: FPÖ verlangt alle Unterlagen zum Lehrerdienstrecht
Da die FPÖ bei den Verhandlungen nicht involviert war, fordert sie "alle Unterlagen und Verhandlungspositionen ein, um im bevorstehenden Unterrichtsausschuss eine objektive Bewertungsgrundlage zu haben". Das lässt Walter Rosenkranz, Obmann des Unterrichtsausschusses in der vergangenen Gesetzgebungsperiode, per Aussendung der Regierung ausrichten.

12:02 Uhr: Faymann: "Jeder weiß, was auf ihn zukommt"
 Sowohl Faymann als auch Spindelegger argumentierten, dass das neue Dienstrecht mit einem langen Übergangszeitraum eingeführt werde. Das heiße, wer sich jetzt zu einem Lehramtsstudium entschließe, wisse, was auf ihn zukomme, meinte der Kanzler.

11:45 Uhr: Heinisch-Hosek: "Wichtiges Etappenziel geschafft"
"Die Bundesregierung hat heute ein gemeinsames Dienstrecht für Lehrerinnen und Lehrer beschlossen. Mit diesem Beschluss ist ein wichtiges Etappenziel im Bildungsbereich geschafft", sagte Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek am Rande des Ministerrats.

11:39 Uhr: Was sagen Sie zum geplanten Lehrer-Streik? Hier können Sie Ihre Meinung posten!

11:33 Uhr: Regierung kam Lehrern in Kernthemen nur wenig entgegen
Die Regierung ist in den eineinhalbjährigen Verhandlungen zum Lehrerdienstrecht der Gewerkschaft bei den Kernthemen nur in einem Punkt entscheidend entgegengekommen: Lehrer, die Funktionen wie etwa Klassenvorstand, Mentor oder Beratungslehrer ausüben, müssen bis zu zwei Stunden weniger unterrichten.

11:22 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende. Das Gesetzesentwurf zum neuen Lehrerdienstrecht steht und muss nun noch im Nationalrat beschlossen werden.

11:20 Uhr: Die Reduktion der Stundenanzahl um 2 Stunden bei Schularbeitsfächer könnte sich Spindelegger vorstellen, allerdings nur wenn die Gewerkschaftsvertreter das verlangen, "das war aber gestern nicht der Fall", so der Vizekanzler.

11:16 Uhr: Es ist "bedauerlich, dass Streikdrohungen im Raum stehen", so Spindelegger, "aber irgendwann müssen Entscheidungen getroffen werden". Damit begründet er, dass die Regierung auch ohne Einverständnis der Lehrervertreter das neue Dienstrecht beschlossen hat.

11:15 Uhr: Das Lehrerdienstrecht tritt mit dem Schuljahr 2019/20 in Kraft und gilt nur für Berufseinsteiger, die bereits die neue Lehrer-Ausbildung absolvieren. "Die Bezhalung kann sich durchaus sehen lassen", so der Vizekanzler.

11:13 Uhr: Das neue Lehrerdienstrecht ist auch durch geänderte Rahmenbedingungen notwendig. Da immer mehr Kinder länger an der Schule sind (Ganztagesschulen) und die Nachfrage an Nachmittagsbetreuung an der Schüle steigt, müssen Lehrer in Zkunft länger in der Schule sein.

11:12 Uhr: Nun ist Michael Spindelegger an der Reihe. Er spricht davon, dass sich die Regierungsmitglieder im Ministerrat zu einer Entscheidung "durchgerungen" haben.

11:09 Uhr: Faymann ist sich zudem sicher, dass der Gesetztesentwurf zum Lehrerdienstrecht im Nationalrat eine Mehrheit finden und daher beschlossen wird.

11:06 Uhr: Ziel des Gesetztes ist es, dass die Lehrer mehr Zeit in den Klassen verbringen.

11:05 Uhr: Kanzler Werner Faymann ist sich sicher, dass die Regierung alles unternommen hat, um auf die Lehrer zuzugehen. "Aber es gibt den Moment, wenn man merkt, dass das Entgegenkommen auf der anderen Seite nicht wahrgenommen wird", so Faymann.

11:03 Uhr: Die gemeinsame Pressekonferenz von Faymann und Spindelegger hat soeben begonnen.

10:59 Uhr: Heinisch-Hosek bleibt dabei: Keine Stundenreduktion
Auch das zuletzt kolportierte Angebot, Lehrern in Schularbeitsfächern zwei Stunden Unterrichtspflicht zu erlassen, ist für Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nicht mehr aktuell: "Wenn die Gewerkschaft das nicht anspricht, kann man annehmen, dass sie es nicht braucht."

10:53  Uhr: Regierung hat kein Verständnis für Streik-Drohungen
Absolut einig ist die Regierung in ihrer Ablehnung der Streikdrohungen der Gewerkschaft. Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) findet diese "sehr bedauerlich". Und auch die Gewerkschaftsvertreter in der Regierung äußern kein Verständnis für die Belegschaftsvertretung. Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) kann kein Drüberfahren erkennen, habe es doch über 30 Verhandlungen gegeben. Nun sei der Tag gekommen, Entscheidungen zu treffen.

10:46 Uhr: Wissenschaftsminister Töchterle hofft auf Nachbesserungen
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) hofft, dass letztlich eine Frist für den Unterricht als Bachelor festgelegt wird, sodass der Master definitiv nachgeholt werden muss. Bisher können Lehramtssutdenten nach Beendigung des Bachelors oder des 1- Studienabschitts unterrichten. Staatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) kann sich eine entsprechende Anpassung im Zuge der Begutachtung auch vorstellen.

10:40 Uhr: Regierung bleibt hart
Die Regierung ist offenbar gewillt, das neue Lehrerdienstrecht trotz aller Streikdrohungen der Gewerkschaft durchzuziehen. Das machten sowohl SPÖ als auch ÖVP vor dem Ministerrat klar. Auch allzugroße Veränderungen im Zuge der parlamentarischen Begutachtung dürfen die Pädagogen nicht erhoffen: "Aus meiner Sicht ist da nichts mehr drinnen", erklärte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder.

10:38 Uhr: Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) vor Beginn des Ministerrats:

10:34 Uhr: Regierungsentwurf muss erst vom Nationalrat beschlossen werden
Auch wenn sich die Regierung auf einen Gesetztestext geeinigt hat, ist das neue Lehrerdienstrecht noch lange nicht beschlossene Sache. Denn im Parlament muss der Gesetzesentwurf eine Mehrheit finden - rechnerisch geht sich das jedoch mit den Abgeordneten der SPÖ und ÖVP aus, da die Regierungsparteien eine Mehrheit im Parlament haben.

10:17 Uhr. Neues Dienstrecht gilt nur für Berufseinsteiger
Bereits aktive Lehrer sind nicht betroffen, das Modell soll erst für Neueinsteiger im Schuljahr 2019/2020 zur Regel werden.

10:10 Uhr: Beginn der Ministerratssitzung
Der Ministerrat hat im Bundeskanzleramt begonnen. Die Regierung möchte - trotz der geplatzten letzten Verhandlungsrunde und ohne Zustimmung der Gewerkschaften - den Regierungsentwurf durchpeitschen.