Regierung beschließt "ÖIAG neu"

Die ÖIAG wird neu aufgestellt. Das hat die Regierung bei ihrer Klausur in Schladming beschlossen. Bereits fix ist, dass der Aufsichtsrat künftig wie in der Vergangenheit wieder durch die Politik bestellt wird. Ferner könnten Asfinag und Verbund unter das Dach der Staatsholding verschoben werden.

Konkret kündigte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bei einer Pressekonferenz an, dass die neue Struktur bis Jahresende stehen soll. Ausdrücklich angesprochen wurde vom Regierungschef, dass es eine "Neuaufstellung und Erweiterung" der Staatsholding im Infrastrukturbereich geben könnte.

Themen Asfinag und Verbund
Erwähnt wurden von Faymann in diesem Zusammenhang die "heiligen Kühe" Asfinag und Verbund. Man werde hier bis Jahresende Pro- und Contra-Argumente austauschen, ob diese Unternehmen unter das Dach der ÖIAG wandern könnten. Dies werde geprüft, es gebe aber auch eine Reihe von Bedenken, ob dies Synergien bewirke, schränkte der Kanzler ein. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) betonte, dass es hier einen "Mehrwert" gehen müsse, sollte man sich dafür entscheiden.

Dass es überhaupt Gedanken bezüglich einer Erweiterung gibt, begründete der Vizekanzler damit, dass die ÖIAG sich immer mehr nur noch auf zwei Betriebe, nämlich Post und OMV konzentriere, nachdem die Telekom durch den Großeinstieg von America Movil immer mehr herausfalle.

ÖBB nicht betroffen
Kein Kandidat für eine Eingliederung in die ÖIAG sind die Bundesbahnen. Diese seien aufgrund ihrer Größe und ihrer verkehrspolitischen Ausrichtung nie ein Thema für die Staatsholding gewesen, so Faymann.

Regierung bestellt Aufsichtsräte
Wortreich wurde von der Regierungsspitze versichert, dass die Regierung keine Politisierung der Staatsholding wolle. Vielmehr gehe es darum strategisch mit dem Eigentum der Republik umzugehen, betonte Mitterlehner. Faymann verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass in den ÖIAG-Betrieben immerhin 70.000 Menschen beschäftigt seien.

Fest steht für den Kanzler, dass die seit Jahren umstrittene - unter Schwarz-Blau eingeführte - Selbsterneuerung des Aufsichtsrats fällt und wieder die Regierung die Verantwortung für die Bestellung der Aufsichtsräte übernimmt. Die Selbsterneuerung habe sich als "nicht zielführend" erwiesen, erklärte Faymann, umgehend unterstützt von ÖGB-Präsident Erich Foglar.

Wie die Reform genau aussieht, soll eine noch zu bildende Verhandlungsgruppe erarbeiten, die von der Regierungsspitze unter Einbindung des Finanzministers geleitet wird. Bis Jahresende soll das Konzept stehen. Beschlossen werden soll die ÖIAG-Novelle im ersten Quartal des kommenden Jahres.