Die Regierung kam zur "wichtigsten Debatte des Jahres" zu spät. Die Opposition tobte.
Gleich zu Beginn der Sitzung gab es den ersten Eklat. Die Regierung erschien sechs Minuten zu spät. Die Oppositions-Parteien reagierten empört darüber, dass die "wichtigste Debatte des Jahres" zuwenig ernst genommen würde.
Somit sind die Vorgaben, die von SPÖ und ÖVP heute im Nationalrat beschlossen wurden, nicht viel mehr als eine unverbindliche Vorgabe, die jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder aufgehoben werden könnte und die für die Länder nicht bindend ist. Ihr Beitrag zur Defizitreduktion soll in einer Bund/Länder-Vereinbarung fixiert werden. Ein entsprechender (unverbindlicher) Entschließungsantrag wurde heute von der Koalition an die Regierung gerichtet.
(c) APA/HERBERT PFARRHOFER
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Zwei-Drittel-Mehrheit war möglich
Die ÖVP hat am Mittwochabend darauf hingewiesen, dass sich eine Zweidrittel-Mehrheit bei der Schuldenbremse heute auch ausgegangen wäre, hätte sich nur das BZÖ der Koalition angeschlossen. Durch die Absenzen auch im Feld der Opposition hätte man knapp die nötigen Stimmen erreicht. Abgesehen davon wird seitens der ÖVP betont, dass die heute entschuldigten Abgeordneten der Sitzung beigewohnt hätten, wäre die Chance auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit bestanden.
Erstaunlich ist übrigens, dass gerade in der schuldenbremsenkritischen SPÖ kein einziger Mandatar beim heutigen Votum fehlte. In den Reihen der Volkspartei waren neben den entschuldigten Mandataren die Abgeordneten Ferdinand Maier und Michael Ikrath bei der namentlichen Abstimmung nicht dabei.
Strukturelles Defizit
Inhaltlich festgelegt wurde heute, dass das strukturelle Defizit des Bundes ab 2017 grundsätzlich 0,35 Prozent nicht übersteigen soll. Überzogen werden darf bis maximal 1,25 Prozent des BIP. Dann hat das Defizit wieder zurückgeführt zu werden. Ausgehebelt werden kann die Schuldenbremse durch Naturkatastrophen oder sonstige außergewöhnliche Notsituationen. Auch hier muss es allerdings einen Rückführungsplan für das Defizit geben.
Ferner beschlossen und das mit den Stimmen aller Parteien wurde die nächste Politiker-Nulllohnrunde. Nationalratsabgeordnete hätten sonst 212 Euro, der Bundespräsident 594 Euro, der Bundeskanzler 530 und die Minister 424 Euro brutto zusätzlich pro Monat bekommen. Die letzte Anhebung der Politiker-Gehälter datiert vom Juli 2008 und liegt damit mehr als drei Jahre zurück. Ausgenommen von der Nulllohnrunde sind Gemeindevertreter, die einen Bezug bis 3.999 Euro haben.
Auf der nächsten Seite der Parlaments-Tag im Live-Ticker zum Nachlesen.
17:26: Bei der namentlichen Abstimmung erhielt die Schuldenbremse 102 Stimmen, 66 Abgeordnete stimmten dagegen. Es nahmen also auf beiden Seiten nicht alle Parlamentarier an der Abstimmung teil.
17:24: Die Schuldenbreme wurde nun als einfaches Gesetz beschloßen.
17:10: Die Dienstrechtsnovelle 2011 wird mit Mehrheit angenommen.
17:07: Jetzt beginnt ein kleiner Abstimmungsmarathon.
16:54: Im Anschluß wird auch über die Schuldenbremse abgestimmt.
16:34: Die Debatte zur Dienstrechtsnovelle 2011 für Beamte hat nun begonnen.
16:29: Auch die Lücke im ORF-Gesetz wurde jetzt geschlossen, die es bisher ermöglicht hat, der Gebührenzahlung zu entkommen. Künftig muss jeder Rundfunkteilnehmer zahlen, wenn er in einem Gebiet lebt, das terrestrisch versorgt wird - also praktisch überall. Zustimmung erhielt die Novelle nur von SPÖ und ÖVP.
16:03: Der nächste Punkt am Tagesprogramm ist das neue ORF-Gesetz. Hübner (FPÖ) wird das Wort erteilt, der Jurist tadelt sogleich die hohen Kosten für die Bürger durch das neue Gesetz.
16:00: Auch für das Anti-Folter-Gesetz gibt es eine klare Mehrheit.
15:45: Die Debatte zum Anti-Folter-Übereinkommen wird wieder aufgenommen.
15:37: Peter Pilz von den Grünen geiselt die "Altherrenphantasien" der FPÖ, die den Opferschutz für Natascha Kamputsch gegen politische Kleingeld eintauschen würde.
15:14: Innenministerin Mikl-Leitner zeigt sich empört über den Antrag der FPÖ zu dieser "sensiblen Causa" und sieht den Opferschutz in Gefahr.
15:05: Werner Neubauer von der FPÖ fordert einen U-Ausschuss zur Causa Kampusch.
15:02: Pause in der Debatte. Es geht nun um die Anfragebeantwortung betreffend des Mietwagens zur Entführung der Natascha Kampusch.
14:54: Der nächste Punkt in der Debatte ist das Anti-Folter-Übereinkommen und die Ausweitung der Volksanwaltschaft. Es geht los mit Herbert Scheibner (BZÖ).
14:50: Das Mediengesetz wird mehrheitlich angenommen. Einzig die FPÖ verweigert die Zustimmung.
14:41: Mit dem Mediengesetz hat die Regierung mehr Erfolg bei der Opposition. Lob gibt es von Grünen und BZÖ.
14:29: Auch die Aufführung der "Töchter"-Version der Bundeshymne im Parlament wurde verschoben. Sie ist jetzt für 17 Uhr geplant.
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14:22: Nun beginnt die Debatte über das Bundesverfassungsgesetz über die Transparenz von Medienkooperationen sowie von Werbeaufträgen und Förderungen an Medieninhaber eines periodischen Mediums u.a. Ges..
14:20: Die Abstimmung zur Schuldenbremse wird aufgrund der zusätzlich eingebrachten Anträge ein wenig nach hinten verlegt.
14:16: Mit dem BZÖler Ernest Windholz geht diese Debatte zu Ende. Er sieht das Zeitalter der Wutbürger auch für Österreich gekommen.
14:08: Die Nachfolgerin von Ewald Stadler, die Heurigenwirtin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ), kommt erstmals zu Wort. Die Nervosität war zu spüren.
13:42: Zum Abschluß der Debatte zur Schuldenbremse kommen jetzt mehrheitlich Politiker des BZÖs zu Wort. Den Anfang macht Stefan Petzner.
13:36: Auch Bundespräsident Heinz Fischer bekommt von Daniela Musiol (G) wegen der Schuldenbremse sein Fett ab.
13:31: In rund einer Stunde ist die Aufführung der "Töchter"-Version der Bundeshymne in der Säulenhalle des Parlaments geplant. Es singt der Piaristenchor unter der Leitung von Francois-Pierre Descamps.
13:23: In der laufenden Debatte kommt klar zum Ausdruck, dass die Schuldenbremse keine Verfassungsmehrheit bekommen wird.
13:12: Elmar Podgorschek von der FPÖ fordert, dass die Gehälter der Manager von staatsnahen Betrieben und von Banken die Staatshilfe angenommen haben, mit dem Gehalt des Bundeskanzlers gdeckelt werden.
13:01: Gleich zu Beginn der Sitzung gab es heute den ersten Eklat. Die Regierung erschien sechs Minuten zu spät. Die Oppositions-Parteien reagierten empört darüber, dass die "wichtigste Debatte des Jahres" zuwenig ernst genommen würde.
12:52: Momentan wird über das Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert wird, debattiert.
12:48: Sollte sich die Opposition nicht in letzter Minute noch anders entscheiden, wird die Schuldenbremse nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP als einfaches Gesetz beschlossen.
12:45: Keine Verfassungsmehrheit für Schuldenbremse:
