Regierung beschließt Spekulationsverbot

Die Regierung möchte die strengeren Regeln für die Finanzmarkt-Aktivitäten der Bundesländer bis Mitte des Jahres komplett in trockenen Tüchern haben. Nachdem der Ministerrat am Dienstag die enstprechende Verfassungsbestimmung sowie die 15a-Vereinbarung abgesegnet hatte, zeigten sich Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) zuversichtlich, dass die Bund-Länderverträge bis Mitte des Jahres österreichweit ratifizert würden.

An der 15a-Vereinbarung habe man noch bis zuletzt Änderungen vorgenommen, erklärte Spindelegger, ohne auf Details einzugehen. Dabei sei man zum Teil auch auf die Kritik des Rechnungshofs, der die geplanten Regelungen als zu wenig weit gehend gerügt hatte, eingegangen.

Lob für die Länder
Ausdrückliches Lob gab es vom Vizekanzler für die Länder, allen voran den amtierenden Vorsitzenden der LH-Konferenz, Vorarlbergs Markus Wallner (V), der äußerst "konstruktiv" agiert habe.Auch Faymann strich die gemeinsame Vorgangsweise hervor. Angesprochen auf die Forderung nach einer einheitlichen Finanzgebarung der Länder meinte er indes, diese sei "natürlich wichtig", man müsse aber "Schritt für Schritt" vorgehen.Ebenfalls im Ministerrat beschlossen wurde die geplante Verfassungsbestimmung für ein Spekulationsverbot, für die die Regierungsparteien noch Oppositionsstimmen brauchen. Faymann und Spindelegger verwiesen in diesem Zusammenhang auf den "parlamentarischen Prozess" in den nächsten Wochen.