Steuerhammer
Regierung beschließt Steuerpaket
29.01.2014
Sekt, Zigaretten, und Autos werden teurer. Alle Maßnahmen im Überblick.
Der Ministerrat hat das Abgabenänderungsgesetz am Mittwoch mit den zuletzt nach interner Kritik noch eingearbeiteten Änderungen beschlossen. Wie Finanzminister Spindelegger vor dem Ministerrat sagte, bleibt der reduzierte Steuersatz für Firmengründer erhalten. Beibehalten wird auch die begünstigte Besteuerung von Kündigungsentschädigungen. Weitere Änderungen im Parlament sind nicht ausgeschlossen.
Heuer Mehreinnahmen von 770 Mio. Euro
Das Steuerpaket der Regierung belastet neben Rauchern und Autofahrern vor allem die Wirtschaft: Hier werden Steuerlücken geschlossen, die Bankenabgabe erhöht sowie der Gewinnfreibetrag und die GmbH Light eingeschränkt. 2014 erwartet die Regierung Mehreinnahmen von 770 Mio. Euro, im Vollausbau ab 2015 sollen es 1,2 Mrd. Euro sein. Zwei Entschärfungen hat die Koalition noch eingebaut.
Das sind die Steuermaßnahmen im Detail:
Kritik vom ÖVP-Wirtschaftsbund
Vor allem der ÖVP-Wirtschaftsbund fordert vehement weitere Entschärfungen im Steuerpaket der Regierung. Spindelegger erklärte sich hier einmal mehr gesprächsbereit, pochte aber darauf, dass die im Budget eingeplanten Einnahmen erreicht werden müssen. "Für mich ist wichtig, dass der Betrag erhalten bleibt", betonte der Finanzminister, damit das Budget 2014 wie geplant über die Bühne gehen könne.
ÖGB mit Entschärfungen zufrieden
Der ÖGB ist mit den im Steuerpaket der Regierung durchgeführten Entschärfungen zufrieden. "Das akzeptieren wir", sagte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz der APA am Mittwoch. Sollte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl (ÖVP) noch über das Abgabenänderungsgesetz sprechen wollen, werde man das tun: "Gespräche mit Leitl verweigern wir nie."
Änderungen im Parlament möglich
Auch Faymann erklärte, dass im Parlament noch Änderungen möglich seien. Schließlich könne die Regierung von den Abgeordneten nicht verlangen, das Gesetz eins zu eins umzusetzen. Daher sei diese Diskussion "nichts Ungewöhnliches". Auch er verwies aber auf das Ziel der Regierung, das strukturelle Defizit bis 2016 zu senken.