Regierung beschließt Zypern-Paket

Der Nationalrat hat mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP das Hilfspaket für Zypern beschlossen. Die internationalen Mittel werden sich auf rund zehn Milliarden Euro belaufen, wobei bloß eine davon vom Internationalen Währungsfonds kommt, der Rest vom Europäischen Stabilitätsmechanismus.

Der größere Teil des finanziellen Bedarfs der Mittelmeerinsel muss aber von Zypern selbst gestemmt werden, nämlich rund 13 Milliarden. Zur Kasse gebeten werden dabei insbesondere Großanleger und -gläubiger. Ferner vorgesehen sind eine Erhöhung der Unternehmenssteuer sowie eine Verdopplung der Kapitalertragsteuer. Immerhin etwa 400 Mio. Euro könnten aus Goldverkäufen erlöst werden. Weitere Maßnahmen sind die Streckung bestehender Staatskredite sowie Privatisierungen.

Heftige Kritik
Wie schon im Vorfeld übten FPÖ und Grüne in der Debatte Kritik und kündigten an, nicht zuzustimmen. ÖVP und SPÖ hoben dagegen die Relevanz des Rettungspakets für die Eurozone hervor.

"Euro gescheitert"
FPÖ-Klubchef Heinz-Christian Strache glaubt, dass wieder einmal nur die Banken gerettet werden und das Rettungspaket keine Hilfe für die Bürger sei. Es sei schlimm genug, dass in Zypern auf Spareinlagen über 100.000 Euro zurückgegriffen werde, aber er verlasse sich auch nicht darauf, dass künftig nicht auch auf die Ersparnisse kleiner Sparer zugegriffen werde. Zypern werde durch diese Art "verantwortungsloser Politik" nicht in der Lage sein, seine Schulden auszugleichen. Österreichs Anteil betrage 250 Mio. Euro, "die man jetzt schon in den Wind schreiben kann". Der Euro sei längst gescheitert, wünschte sich Strache eine Diskussion über eine Teilung der Eurozone oder ein Zurück zu nationalen Währungen.

Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler fand es zumindest positiv, dass es in Österreich die Möglichkeit gibt, ausführlich über die Zypern-Hilfe zu diskutieren - das sei den Grünen zu verdanken. Zwar fand Kogler in dem Paket ein paar positive Punkte, doch werden die vermögenden Anleger in Zypern seiner Meinung nach nicht ausreichend zur Kasse gebeten. Auch vermisst er eine stärkere Debatte zur Finanztransaktionssteuer.

"Pleite verhindern"
Die Koalitionsparteien rückten erwartungsgemäß zur Verteidigung der Zypern-Hilfe aus. "Es ist für keinen von uns eine Freude, wenn wir ständig Rettungspakete schnüren müssen", räumte ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll ein. Die Frage sei aber, was die Alternativen seien - nämlich die Pleite Zyperns und seiner beiden großen Banken. Man solle lieber helfen, denn es gehe um tausende Arbeitsplätze, betonte Stummvoll. "Wir tragen politische Verantwortung." Die Zyprioten würden "beinhart" zur Kasse gebeten, und das sei auch richtig so. Der Euro sei nicht krank, sondern eine Erfolgsstory, aber es brauche Disziplin, um die Währungsunion zu erhalten.

SPÖ-Klubchef Josef Cap hob zu Beginn seiner Rede wie Kogler positiv hervor, wie das österreichische Parlament die Mitwirkung in Angelegenheiten des permanenten Euro-Rettungsschirms (ESM) geregelt hat. Die wichtigste Frage sei, was Österreich nütze. Die Eurozone nütze der österreichischen Wirtschaft und den heimischen Arbeitnehmern und deshalb lohne es sich, alles dafür zu tun, dass die Eurozone weiter funktioniere und stabil bleibe. Gut findet Cap die aktuelle Debatte über Steuersünder, das entsprechende Geschäftsmodell in Zypern sei jetzt zerstört worden. In der Diskussion um eine Lockerung des Bankgeheimnisses betonte Cap, dass Inländer selbstverständlich nicht betroffen wären, aber Ausländer, die hier Geld bunkern, seien einzubeziehen.

Am Beginn der Sitzung wurde Irene Szep (S) angelobt, sie übernimmt das Mandat von Ex-SPÖ-Nationalrat Gerhard Köfer, der nun für das Team Stronach in die Kärntner Landesregierung gewechselt ist.