Regierung beschloss Tschad, Schule und Haftpaket

Am Mittwoch hat die rot-schwarze Regierung die große Einigkeit gefeiert. Ein Riesenpaket ist durch den Ministerrat am Vormittag gegangen. Abgesegnet wurden die Gesamtschul-Versuche, der Militäreinsatz im Tschad, ein Stückchen Verfassungsreform, das Haftentlastungspaket und der Assistenz-Einsatz nach der Schengen-Erweiterung. Einige der Reformen treten mit Jahresanfang in Kraft.

Tschad-Einsatz
Der Bundesheereinsatz im afrikanischen Staat ist für die Koalition eine "humanitäre Aktion" und eine Frage der Solidarität. Laut SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer steht er auch nicht im Wiederspruch zur Neutralität. Also werden 160 Soldaten im Rahmen einer EU-Schutztruppe in den nächsten Wochen entsandt. Der halbjährige Einsatz kostet 25 Mio. Euro.

Assistenzeinsatz nach Schengen
Auch nach der Erweiterung des Schengen-Raums geht der Assistenzeinsatz weiter. Damit bleibt das Bundesheer bis Ende 2008 an den Grenzen zu den östlichen Nachbarn stehen, obwohl zuletzt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit einer solchen Maßnahme laut geworden waren.

Gesamtschule
Die Koalition erprobt ab dem nächsten Schuljahr neue Gesamtschulmodelle. Eine echte gemeinsame Schule aller Zehn- bis 14-Jährigen in den Modellregionen ist das aber nicht. In jedem politischen Bezirk müssen nämlich bestehende AHS-Unterstufen und Hauptschulen auch weiter angeboten werden.

Haftentlastungspaket
Mit dem Haftentlastungspaket soll die Zahl der bedingten Entlassungen steigen. Eine geringere Zahl von Gefängnisinsassen soll auch Kosten sparen helfen. Derzeit werden nur knapp über zehn Prozent der Häftlinge vor dem gänzlichen Absitzen ihrer Strafe bedingt freigelassen. Jetzt sollen es mehr werden. Allerdings werden bedingte Entlassungen auch künftig erst nach drei Monaten Haft möglich sein.

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Suchtmittelnovelle
Mit der Suchtmittelgesetz-Novelle wird eine EU-Richtlinie anno 2004 umgesetzt. Das "Befördern" und "Anbieten" illegaler Substanzen wird in den Katalog der gerichtlichen Strafbestimmungen aufgenommen, ebenso der Anbau von Pflanzen zur Gewinnung von Suchtgift. Die Grenzmengen für den Besitz von Suchtgiften durch Konsumenten bleiben gleich. Die zentrale Datenbank der Patienten in Substitutionsbehandlung kommt doch nicht.

Strafgesetz
Mit der Novelle werden Vorkehrungen für die EURO 2008 getroffen. Im Strafgesetzbuch wird - vorerst auf das Jahr 2008 beschränkt - eine Bestimmung aufgenommen, wonach die Polizei früher als bisher möglich in Stadien bzw. im direkten Umfeld von Sport-Großveranstaltungen bei Randalen eingreifen kann, auch wenn die Streithanseln das als unnötig erachten.

Verfassungs- und Verwaltungsreform
Die Regierung hat als Teil der Verfassungsreform die Grundlagen für den Asylgerichtshof beschlossen. Er soll ab spätestens Mitte 2008 für Beschwerden gegen Bescheide der Asylbehörden zuständig sein. An den VwGH können sich Asylwerber dann nicht mehr wenden. Mit der Reform soll der Rückstau der derzeit 4.000 Asylverfahren bis Ende 2010 abgebaut werden.

Ebenfalls abgesegnet wurde die Verfassungsbereinigung, also die Streichung von rund 1.000 Verfassungsbestimmungen aus einfachen Gesetzen.

Noch nicht beschlossen haben SPÖ und ÖVP die geplanten Verwaltungsgerichte auf Landes- und Bundesebene. Darüber wird noch mit den Ländern verhandelt.