Der Entwurf zum neuen Rauchergesetz soll kurz nach Ostern in Begutachtung gehen.
Im Eiltempo hat die Regierung ihre Verhandlungen zum neuen Rauchergesetz durchgezogen. VP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner und SP-Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser weichen kein Stück von ihrem Fahrplan ab: Sie wollen das generelle Rauchverbot in Lokalen bis Sommer durchs Parlament bringen. Der Gesetzesentwurf soll bereits fertig sein und nach Ostern in die Begutachtung gehen.
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Außen vor. Die Gastronomen kochen vor Wut: Die Wirte fühlen sich überrollt, man habe sie in die finalen Verhandlungen nicht einbezogen. „Der letzte Termin vor zwei Wochen ist geplatzt. Danach gab es keine weitere Einladung mehr“, klagt Helmut Hinterleitner, Gastronomie-Chef der Wirtschaftskammer.
Jetzt wird über Höhe der Entschädigung diskutiert
Nun steht der Entwurf – ohne Zutun der Wirte. „Wir pochen weiter auf Rechtssicherheit. Dieses Gesetz kann sich ja nicht alle paar Jahre ändern“, so Hinterleitner. Er meint die Investitionen, die Wirte für Trennung von Raucher- und Nichtraucherbereichen getätigt haben (siehe Kasten). Sie sollen nun eine Entschädigung erhalten. Auch eine zeitliche Übergangsfrist für die neue Regelung ist im Entwurf vorgesehen, heißt es aus Mitterlehners Büro.
