Nach dem Beinahe-Attentat von Detroit diskutieren die Parteien die Einführung von Nacktscannern.
Während Länder wie die USA, Italien oder die Niederlande als Reaktion auf den gescheiterten Bombenanschlag auf ein US-Passagierflugzeug am Christtag an ihren Flughäfen sogenannte Körper- bzw. Nacktscanner zum Einsatz bringen wollen, hat sich Österreich bisher zurückgehalten. Zwar sind offiziell bisher keine Änderungen vorgesehen - das hatte vergangene Woche bereits Innenministeriumssprecher Rudolf Gollia erklärt -, doch in der Parteienlandschaft formieren sich nun unterschiedliche Meinungen zum Thema: Während die Regierung vorbehaltlos (ÖVP) bzw. mit Einschränkungen (SPÖ) dafür ist, kommt von der Opposition - freilich aus unterschiedlichen Gründen - massive Ablehnung.
ÖVP: "Unbedingt notwendig"
Positiv äußerte sich
am Freitag auf Ö1 der Sicherheitssprecher der ÖVP, Günter Kössl. Weil die
Sicherheit auf Flughäfen oberste Priorität habe, seien solche Scanner
unbedingt notwendig. Datenschutz-Bedenken habe er nicht. Auch das Argument
mancher Experten, dass man alles, was im Körper versteckt ist, durch den
Scanner nicht finden würde, etwa verschluckten oder rektal mitgeführten
Sprengstoff, lässt Kössl nicht gelten.
SPÖ: "Es geht um Grundrechte"
Vorsichtiger
äußerte sich SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl. Er will den Einsatz von
Nacktscannern weder ein- noch ausschließen, sondern zunächst von den
Experten wissen, ob es adäquate Alternativen dazu gibt und was diese
überhaupt bedeuten. Er nannte zwei Aspekte, die zu berücksichtigen seien:
Einerseits sei Sicherheit wichtig, anderseits gehe es um Grundrechte der
Menschen. Das Thema Nacktscanner solle daher auf sachlicher Ebene beleuchtet
werden.
FPÖ: "Riesenschikane"
Die Opposition vertritt die
Meinung, dass die Nacktscanner auf keinen Fall kommen dürfen. Der
Sicherheitssprecher der FPÖ, Harald Vilimsky, meinte, der Scanner suggeriere
mehr Sicherheit, die Wahrheit sei aber eine andere. Er warnte auf Ö1 vor
einer "Riesenschikane"
für die Fluggäste. Passagiere aus Österreich zählten zudem nicht zur Gruppe
potenzieller Terroristen. Daher müsse man deren Kontrolle auf Flughäfen
nicht verstärken. Bisher habe sich gezeigt, dass die Gefahr von Personen aus
gewissen Ländern mit bestimmtem religiösen Hintergrund ausgehe. Für sie
müsste es gesonderte Kontrollen geben.
BZÖ: "Gesundheitliches Risiko"
Als "massiven
Eingriff" in die Bürgerrechte wertete BZÖ-Generalsekretär Stefan
Petzner den möglichen Einsatz von Körperscannern. "Das BZÖ
lehnt ... eine solche Einführung mit aller Entschiedenheit ab. Diese
Kontrollmaßnahme stellt einen markanten Eingriff in die Bürgerrechte dar.
Die Verletzung der Menschenwürde und Intimsphäre ist einfach nicht hinnehmbar",
so Petzner, der zudem von "Unfug" und "gesundheitlichem
Risiko" sprach. Auch der Sicherheitsgewinn durch Nacktscanner sei
minimal. Vielmehr solle man den Extremismus in gewissen Ländern in den Griff
kriegen.
Grüne: "Überwachungswahn-Staat"
Der
Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, meinte auf Ö1, Österreich dürfe
nicht zu einem "Überwachungswahn-Staat" werden, in dem
Grund-, Persönlichkeits- und Freiheitsrechte viel zu schnell geopfert
würden. Pilz regte - wohl als Scherz - an, man solle Nacktscanner vor den
Eingängen der Räume des SPÖ- und ÖVP-Klubs im Parlament aufstellen. Nach
einer Testphase von einem Jahr werde man sehen, was dabei herauskommt. "Ich
selbst möchte das Ergebnis übrigens nicht sehen", sagte Pilz.
