Regierung dementiert Geheimabsprache

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) haben Montagabend in der "ZiB2" dementiert, dass es eine geheime Nebenabsprache über vorgezogene Wahlen im kommenden Herbst gibt. Der SPÖ-Chef meinte, er sehe mit Staunen, was alles unterstellt werde, könne aber versichern: "Das ist nicht so." Mitterlehner nannte solche Spekulationen "an den Haaren herbeigezogen".

Eher gelassen reagierte Kern darauf, dass Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) nach der Einigung gestichelt hatte, es handle sich im Wesentlichen um ein ÖVP-Programm: "Das sind Qualifikationen, die nicht besonders relevant sind."

Mitterlehner verstand wiederum Kritik daran, dass Themen wie die Arbeitszeitflexibilisierung an die Sozialpartner ausgelagert wurden, nicht. Der Vizekanzler erinnerte daran, dass Gewerkschaft und Kammern eine Deadline bis Mitte des Jahres hätten, sich entsprechend einzubringen. Der Gesetzesentwurf der Regierung sei fertig und könne jederzeit umgesetzt werden, wenn es bis Ende Juni von den Sozialpartnern kein Ergebnis gebe.