Regierung demonstriert Handlungsfähigkeit

Gestritten wird nur noch, wer seine Vorstellungen mehr durchgesetz hat. Sowohl SPÖ, als auch ÖVP reklamieren die Verhandlungserfolge in den Sachbereichen jeweils auf der eigenen Seite. Mit Skepsis bis Kritik reagierte die Opposition.

Hacklerregelung bis 2013 verlängert
Die Hacklerregelung sieht vor, dass Männer mit 60 und Frauen mit 55 nach 45 bzw. 40 Versicherungsjahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Sozialminister Erwin Buchinger hatte schon seit längerem auf ein Weiterlaufen der Hacklerregelung gedrängt. Unterstützung kam dabei vom ÖVP-Arbeitnehmerflügel ÖAAB. In Sachen Pensionen werden künftig Krankenstandszeiten in die Berechnung der Versicherungszeiten einbezogen. In Landwirtschaft und Gewerbe soll es Erweiterungen beim Nachkauf von Ersatzzeiten geben.

Erleichterungen deutete Bundeskanzler Alfred Gusenbauer im Pressefoyer nach dem Ministerrat auch für Nachtschicht- und Schwerarbeiter an. Weitere Änderungen für die Zeit nach 2010 sollen auf Basis der Vorschläge der Pensionsreformkommission im März 2008 folgen. Nachjustierungen seien auf Grund der steigenden Lebenserwartung notwendig und müssten in einer "balancierten Form" durchgeführt werden, so der Kanzler.

Rückforderungsverzicht bei illegaler Pflege bis 30. Juni 2008
Alle Anmeldungen für bereits bestehende Arbeitsverhältnisse bis zu diesem Datum gelten rückwirkend mit 1. Jänner 2008 und sind damit einerseits von der bis Ende 2007 geltenden Amnestie für Verwaltungsstrafen und anderseits vom Rückforderungsverzicht der Republik erfasst. Wer sich zum Beispiel erst im Mai anmeldet, muss trotzdem alle anfallenden Abgaben rückwirkend ab 1. Jänner zahlen. Eine spätere Anmeldung bringt also nichts.

Als nächsten Schritt will die Regierung notwendige berufsrechtliche Änderungen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz vornehmen, um die Befugnisse für Pfleger (etwa Essenverabreichung, Anm.) den Bedürfnissen der 24-Stunden-Beteuung zu Hause anzupassen. Der entsprechende Beschluss soll in zwei Wochen fallen. Gleichzeitig kündigte die Regierungsspitze auch eine Informationsoffensive zur Pflege an.

Grundsätzliche Einigung zur geplanten Sexualstraftäterdatei
Justizministerin Maria Berger und Innenminister Günther Platter formulierten eine gemeinsame Punktation. Darin bekennen sie sich zur Einrichtung einer Täterdatei ebenso wie zu Berufsverboten und möglichen Strafverschärfungen. Beim bisher strittigen Berufsverbot soll das Gericht einerseits die Möglichkeit haben, nach eigenem Ermessen Berufsverbote auszusprechen, wie das von Berger gewünscht wurde.

Andererseits soll es aber in bestimmten Fällen das von Platter geforderte verpflichtende Berufsverbot geben. Über etwaige Straferhöhung wird erst nach einer Evaluierung entschieden. Molterer betonte, dass es hier "keine Kompromisse" geben dürfe. Ein konkreter Gesetzesbeschluss wird für den Ministerrat am 23. Jänner angepeilt.

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Grüne skeptisch
Vorsichtig bewerteten die Grünen die Pflege-Einigung: "Ich bin sehr skeptisch, ob der nun angekündigte Rückforderungsverzicht bei sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüchen verfassungsrechtlich haltbar ist. Das wird man sich genau anschauen müssen - da kommt es auf das Kleingedruckte an", meinte Sozialsprecher Karl Öllinger.

Die Grünen halten ein gesetzliches Berufsverbot für bestimmte Sexualstraftäter für sinnvoll, lehnen aber eine Regelung "im Schnellverfahren" ab.

BZÖ spricht von "Nullnummern"
Für BZÖ-Chef Peter Westenthaler ist die bei der Regierungsklausur erarbeitete Punktation zur Sexualtäterdatei "ein Nullum". Denn "von Beschlüssen kann weit und breit keine Rede sein", meinte er in einer Aussendung. Er bekräftigte die BZÖ-Forderungen u.a. nach einer sofortigen Strafverschärfung bei Kindesmissbrauch und einer im Internet öffentlich zugänglichen Sexualstraftäterdatei.

BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz sprach ebenfalls von einer "Nulllösung der Bundesregierung im Bereich Pflege" und meinte: "Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat seinem Sozialminister Erwin Buchinger heute eine ordentliche Watsche verpasst und ihn in aller Öffentlichkeit blamiert."

FPÖ kritisch
Kritik kam von der FPÖ zur Pflegeeinigung. Behindertensprecher Norbert Hofer meinte, die Regelung löse das Problem an sich nicht: "Dadurch können den Betroffenen die Unsicherheiten auch nicht genommen werden".