Regierung diskutiert mit Budget-Kritikern

Die Regierung hat am Freitagabend Vertreter von Familien- und Jugendverbänden zu einem Gespräch über die umstrittenen Sparmaßnahmen im Familienbereich geladen. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erwartet sich, dass die verschiedenen Organisationen dabei von ihnen geortete Härtefälle aufzeigen, wie er im Vorfeld meinte. Man werde zuhören und analysieren, erklärte Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (ÖVP). Abermals betonte er aber, dass das Sparziel halten müsse.

Änderungen bis Ende kommender Woche möglich
Bis Ende nächster Woche habe man Zeit für eine Entscheidung über mögliche Änderungen, so Faymann, und er betrachte den Gipfel mit den Familienvertretern als wichtigen Baustein.

Zu dem Gespräch geladen sind u.a. der Katholische Familienverband, die Volkshilfe, die Sozialistische Jugend, die Junge ÖVP, die Plattform für Alleinerziehende, Caritas, Diakonie und die Kinderfreunde.

"Massives Belastungspaket"
Der Budgetentwurf stelle ein "massives Belastungspaket" für Kinder und Jugendliche dar, meinte Magdalena Schwarz, Vorsitzende der Bundesjugendvertretung, in einer schriftlichen Stellungnahme. Man werde der Regierung "Spielregeln für eine Politik mit Weitblick" übergeben. Im Vorfeld des Gipfels machte die Bundesjugendvertretung, die ebenfalls beim Gespräch dabei ist, auch mit einer Medienaktion auf einem "überdimensionalen Spielfeld" vor dem Bundeskanzleramt auf die "massiven Einsparungen" aufmerksam.

Nachbesserungen angekündigt
Die Regierung hat bereits Nachbesserungen angekündigt. Bei der geplanten Streichung der Familienbeihilfe für die 24- und 25-Jährigen ist schon vorgesehen, dass es die Beihilfe für Präsenz- und Zivildiener sowie für Mütter ein Jahr länger geben soll, und auch länger dauernde Studien sollen nun noch berücksichtigt werden. Auch bei der geplanten Abschaffung des Mehrkindzuschlags soll es Abrundungen geben.