Regierung droht EU mit Veto

Wenn es um die Interessen der Bauern geht, verliert sogar die Europa-Partei ÖVP die Contenance: In ÖSTERREICH kündigt Außenminister Michael Spindelegger sein Nein zum EU-Budget an, sollte bei den Förderungen für die Landwirtschaft der Rotstift angesetzt werden. Der ÖVP-Chef im O-Ton: „Wir werden kämpfen. Es darf keine Kürzungen bei den Bio- und Bergbauern geben. Sonst gibt es das Vetorecht“, so der Vizekanzler.

Gleichzeitig will Österreich ein Wachsen des EU-Budgets verhindern: Chefverhandler Reinhold Lopatka hatte bereits Tags zuvor den anderen EU-Ländern Zähne gezeigt: „Wir wollen weiter den 300-MillionenBriten-Rabatt, dafür werden wir kämpfen. Wir sind schließlich auch einer von elf Nettozahlern.“

EU-Kommission will das Budget stark anheben
SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder hat für die ÖVP-Muskelspiele durchaus Verständnis: „Unsere Prioritäten sind klar: Mittel für Beschäftigung und den Sozialfonds, ländliche Entwicklung und die Förderung von Übergangsregionen wie dem Burgenland.“ Ein Veto bleibe aber nur „das letzte Mittel“.

Wie berichtet, hat die EU-Kommission für 2013 Zahlungen von 137,9 Milliarden Euro und Verpflichtungen von 150,9 Mrd. vorgeschlagen. Das ist den Mitgliedsstaaten zu viel. Allerdings: Jede Kürzung dieses Betrags zieht zwangsläufig Kürzungen bei den Förderungen nach sich.