Ein Kompromiss bei der Transparenzdatenbank wäre gleichzeitig das Go für die Mindestsicherung.
Der Streit um Mindestsicherung und Transparenzdatenbank könnte gelöst sein. Über das Wochenende soll sich die Regierung auf einen Modus verständigt haben, mit dem beide Seiten leben können. Dieser sieht eine länderweise Einführung der Transparenzdatenbank vor. Eine Blockade des Gesamtprojekts durch einzelne Länder, wie sie die ÖVP befürchtet hatte, wäre damit nicht mehr möglich.
Im Interesse der Länder
Laut Darstellung der SPÖ handelt es
sich bei dieser Idee um einen allerletzten Kompromissvorschlag. Die ÖVP
dürfte aber ohnehin in Verhandlungen schon in eine ähnliche Richtung
gegangen sein. Konkret soll die Datenbank nur für jene Länder geöffnet
werden, die ihre Daten zur Verfügung stellen, womit dann Doppel-Förderungen
zwischen Bund und Ländern in diesen erkannt werden könnten.
Streit um 15a-Vereinbarung
Zuletzt war die Mindestsicherung von
der ÖVP blockiert worden, da sie im Gegenzug einen Entschließungsantrag zur
Transparenzdatenbank verwirklicht haben wollte. Die SPÖ und insbesondere
Kanzler Werner Faymann hatten dabei darauf bestanden, dass das Transferkonto
erst dann etabliert wird, wenn alle Länder ihre Bereitschaft dazu über eine
Bund-Länder-Vereinbarung bekunden. Die ÖVP lehnte dies ab, weil sie
erwartete, dass einzelne Länder die Datenbank damit komplett blockieren
könnten.
Eine gewisse Blockade-Möglichkeit bleibt freilich auch beim jüngsten Vorschlag. Denn ob tatsächlich einzelne Länder bereit sind, ihre Förderungen offen zu legen, während andere das nicht tun, bleibt offen.
Langsam wird's eng
Die Regierung steht jedenfalls unter
Zeitdruck, weil die Mindestsicherung im Sozialausschuss am Mittwoch
beschlossen werden soll, um noch einen rechtzeitigen Beschluss im Plenum vor
dem Sommer zu ermöglichen, damit das neue Armutsbekämpfungsinstrument wie
geplant mit September in Kraft treten kann.
