Regierung dürfte sich doch noch einigen

Der Streit um Mindestsicherung und Transparenzdatenbank könnte gelöst sein. Über das Wochenende soll sich die Regierung auf einen Modus verständigt haben, mit dem beide Seiten leben können. Dieser sieht eine länderweise Einführung der Transparenzdatenbank vor. Eine Blockade des Gesamtprojekts durch einzelne Länder, wie sie die ÖVP befürchtet hatte, wäre damit nicht mehr möglich.

Im Interesse der Länder
Laut Darstellung der SPÖ handelt es sich bei dieser Idee um einen allerletzten Kompromissvorschlag. Die ÖVP dürfte aber ohnehin in Verhandlungen schon in eine ähnliche Richtung gegangen sein. Konkret soll die Datenbank nur für jene Länder geöffnet werden, die ihre Daten zur Verfügung stellen, womit dann Doppel-Förderungen zwischen Bund und Ländern in diesen erkannt werden könnten.

Streit um 15a-Vereinbarung
Zuletzt war die Mindestsicherung von der ÖVP blockiert worden, da sie im Gegenzug einen Entschließungsantrag zur Transparenzdatenbank verwirklicht haben wollte. Die SPÖ und insbesondere Kanzler Werner Faymann hatten dabei darauf bestanden, dass das Transferkonto erst dann etabliert wird, wenn alle Länder ihre Bereitschaft dazu über eine Bund-Länder-Vereinbarung bekunden. Die ÖVP lehnte dies ab, weil sie erwartete, dass einzelne Länder die Datenbank damit komplett blockieren könnten.

Eine gewisse Blockade-Möglichkeit bleibt freilich auch beim jüngsten Vorschlag. Denn ob tatsächlich einzelne Länder bereit sind, ihre Förderungen offen zu legen, während andere das nicht tun, bleibt offen.

Langsam wird's eng
Die Regierung steht jedenfalls unter Zeitdruck, weil die Mindestsicherung im Sozialausschuss am Mittwoch beschlossen werden soll, um noch einen rechtzeitigen Beschluss im Plenum vor dem Sommer zu ermöglichen, damit das neue Armutsbekämpfungsinstrument wie geplant mit September in Kraft treten kann.