Regierung einig bei Transparenzpaket

Das Transparenz-Paket stand gestern zwar nicht offiziell auf der Tagesordnung des Bund-Länder-Gipfels im Kanzleramt – trotzdem war es das bestimmende Thema. Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vize Michael Spindelegger (ÖVP) diskutierten fast drei Stunden mit den neun Länder-Chefs.

Am Ende gab es zwei Sieger: Kanzler Faymann und den niederösterreichischen ÖVP-Landeshauptmann Erwin Pröll. Das Ergebnis des Gipfels: Man wird bis kommenden Dienstag eine bundesweite Lösung zur Offenlegung der Parteispenden (ab 5.000 €) finden – das hatte Faymann gefordert. Im Gegenzug wird die Parteienförderung vereinheitlicht. Da war Erwin Pröll bis zuletzt knallhart geblieben. Der NÖ-Landeshauptmann stellte Bedingungen für sein Ja zum Transparenz-Paket der Regierung (siehe Interview). Pröll verlangt die Abschaffung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung auf Bundesebene – das soll nun im neuen Paket inkludiert sein.

Heftige Debatten in der Bund-Länder-Sitzung
Schon am kommenden Dienstag soll das Transparenz-Gesetz im Ministerrat beschlossen werden – wenn möglich bereits inklusive der Vereinheitlichung der Parteienförderung. Am 1. Juli tritt das Gesetz in Kraft, ohne Übergangsfristen.
In der Sitzung war es zuvor hoch hergegangen: Faymann hatte auf einem einheitlichen Bundesgesetz und dem Zeitplan beharrt. Pröll hatte im Gegenzug die Forderung nach Streichen der Wahlkampfkosten-Rückerstattung im Bund gestellt.

Länder-Regelungen sollen nun vereinheitlicht werden
Tatsächlich bekommen die Parteien pro Jahr rund 170 Mio. € an Förderungen. Auf den Bund entfallen 46 Mio. €, auf die Landesparteien 124,6 Mio. €. Der von Pröll kritisierte Wahlkampfkosten-Ersatz macht rund 14 Mio. € aus.

ÖSTERREICH: Herr Landeshauptmann, warum sperren Sie sich so gegen das Transparenz-Paket?
Erwin Pröll: Wir sperren uns überhaupt nicht. Ich weise nur darauf hin, dass der Bundeskanzler große Luftblasen produziert und keine Arbeit leistet. Ich fordere die Streichung der Wahlkampfkosten-Rückerstattung auf Bundesebene. Der Bundeskanzler greift doch den Wählern mit der Direktförderung der Parteien und der Rückerstattung zweimal in die Tasche.

ÖSTERREICH: Also haben Sie nichts gegen die Offenlegung von Parteispenden ab 5.000 €, wenn im Gegenzug die Wahlkampfkosten-Rückerstattung auf Bundesebene abgeschafft wird?
Pröll: Natürlich wird Niederösterreich das übernehmen, was der Bund festlegt. Ich ­habe kein Problem damit.

ÖSTERREICH: Geht das schon ab dem 1. Juli?
Pröll: Mir ist jeder Termin recht. Eine Verzögerung halte ich nicht für sinnvoll.