Regierung einigt sich auf Budget

Das Sparpaket der Regierung steht - und es birgt einige Überraschungen. So wird das Familienbudget unerwartet stark gekürzt, die Pensionisten müssen künftig wieder ein Jahr lang auf die erste Pensionserhöhung warten. Keine nennenswerten Eingriffe gibt es dagegen bis 2013 bei der "Hacklerregelung". Über höhere Steuern zur Kasse gebeten werden unter anderem Banken, Autofahrer und Raucher. Mehr Geld gibt es für Bildung und thermische Sanierung. Kanzler Werner Faymann (S) zeigte sich mit dem Sparpaket zufrieden, Finanzminister Josef Pröll (V) sprach am Samstag von einer "gerechten Lastenverteilung".

Familienbeihilfe gekürzt
Geschnürt wurde das Sparpaket von der rot-schwarzen Ministerriege in einem eineinhalbtätigen Verhandlungsmarathon im steirischen Thermenort Loipersdorf. Beschlossen wurde dabei ein 2,8 Mrd. Euro schweres Steuer- und Sparpaket für 2011, mit dem das Defizit mittelfristig wieder unter die von der EU vorgegebenen Maastricht-Grenze gedrückt werden soll. Angesichts der unerwartet starken Wirtschaftsentwicklung soll dieses Ziel nun bereits ein Jahr früher (nämlich 2012) erreicht werden.

Unerwartet starke Sparmaßnahmen sieht das Budget im kommenden Jahr bei den Familienförderungen vor. So soll die Familienbeihilfe nur noch bis zum 24. Lebensjahr ausgezahlt werden (bisher bis 26), die erst 2008 geschaffene 13. Familienbeihilfe wird gekürzt. Insgesamt werden bei den Familien rund 380 Mio. Euro eingespart. Ein Teil der Mittel soll dem Vernehmen nach in den Kindergartenausbau investiert werden. Auch bei den Pflegegeldbeziehern setzt die Regierung den Sparstift an, Pensionisten müssen künftig wieder ein Jahr auf die erste Pensionserhöhung warten.

Mineralölsteuer wird erhöht
Keine nennenswerten Einschnitte gibt es dagegen bei der von der ÖVP bekämpften Hacklerregelung. Hier wird lediglich der Nachkauf von Schulzeiten (bzw. von Ausübungsersatzzeiten für Bauern) verteuert. Erst nach Auslaufen der aktuellen Regelung sollen die Zugangsregelung zur Frühpension für Langzeitversicherte verschärft, diese aber mit einem höheren Antrittsalter unbefristet verlängert werden. Bei der Invaliditätspension sollen Reha-Maßnahmen und gelockerter Berufsschutz die Kosten drücken.

Auf der "Einnahmenseite" kommen zwar auch die von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern (also eine reformierte Stiftungsbesteuerung und eine Kapitalertragssteuer auf Aktiengewinne) sowie eine Bankenabgabe. Im Gegenzug konnte die ÖVP freilich auch die geforderten höheren Energiesteuern durchsetzen: Die Mineralölsteuer wird 2011 erhöht (um vier Cent je Liter Benzin und fünf Cent je Liter Diesel), auch die Normverbrauchsabgabe für Neuwagen und Flugtickets werden teurer. Erhöht wird zudem die Tabaksteuer.

Kritik aus der Opposition
Insgesamt bringen die Sparmaßnahmen 1,6 Mrd. Euro, die neuen Steuern 1,2 Mrd. Euro - angesichts der günstigen Wirtschaftsleistung genug, um zusätzliche Investitionen in Schulen und Universitäten (je 80 Mio. Euro jährlich) sowie Forschung und thermische Sanierung (je 100 Mio. Euro) zu ermöglichen. Sowohl Pröll als auch Faymann zeigten sich im Anschluss an die Präsentation des Sparpakets zufrieden. Dass mit der Mineralölsteuer auch eine von ihm bisher bekämpfte Massensteuer erhöht wird, rechtfertigte Faymann mit dem Hinweis auf die durchgesetzten Steuervorschläge der SPÖ. Pröll hielt sich zugute, "Eigentumssteuern und breite Vermögenssteuern" verhindert zu haben.

Bei der Opposition stieß das Sparpaket dagegen auf Ablehnung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher kritisierten in Aussendungen die Belastungen der Bevölkerung durch Massensteuern. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler vermisst dringend nötige Strukturreformen und kritisiert die geplanten Investitionen in Bildung und Wissenschaft als "Provokation".

In Gesetzesform gegossen werden die rot-schwarzen Sparmaßnahmen in den nächsten Tagen. Die Budgetbegleitgesetze der einzelnen Ressorts sollen am Mittwoch oder Donnerstag in Begutachtung gehen. Der Ministerratsbeschluss ist für 30. November geplant. Unmittelbar im Anschluss soll auch die Budgetrede von Finanzminister Pröll im Nationalrat stattfinden.
 

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19:01: "Sparen ist und bleibt dabei das Gebot der Stunde. Hier wird niemand überfordert, vor allem nicht der Mittelstand", so Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP). Durch ein Paket von Offensivmaßnahmen gebe es zudem mehr Geld für die Jugend: Für Schulen und Universitäten, Forschung und Umwelt konnten 400 Millionen Euro mehr Geld lukriert werden.

18:41: Die Autofahrerverbände ÖAMTC und ARBÖ haben die Erhöhung der Mineralölsteuer wenig überraschend kritisch aufgenommen, der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) wiederum geht die Anhebung gar nicht weit genug. "Völlig verfehlt" sei die höhere MöSt, kritisierte ÖAMTC-Generalsekretär Hans Peter Halouska, vermisste eine Zweckwidmung der neuen Mittel und fand die Erhöhung des Pendlerpauschales als Kompensationsmaßnahme nicht ausreichend. Ähnlich der ARBÖ, der Maßnahmen für Wenigverdiener und geringfügig Beschäftigte vermisste und wieder vor dem Wegbrechen des Tanktourismus warnte. Das sieht der VCÖ nicht so; er konstatierte vielmehr erste "kleine Schritte in Richtung Ökologisierung des Steuersystems", hätte aber gerne eine stärkere Steuererhöhung für Diesel gesehen.

18:16: Die Opposition spart nicht mit Kritik. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und BZÖ-Chef Josef Bucher prangerten die Belastungen der Bevölkerung durch die Massensteuern an. Der Grüne Budgetsprecher Werner Kogler vermisst dringend nötige Strukturreformen und kritisiert die geplanten Investitionen in Bildung und Wissenschaft als "Provokation".

18:01: Die im Gegenzug zur Aufstockung der Uni-Budgetmittel geplante Studieneingangsphase soll Ende November/Anfang Dezember in Begutachtung gehen und ab dem Wintersemester 2011/12 gelten. Sie soll ein Semester dauern, wobei die im Zuge der Orientierungsphase besuchten Veranstaltungen für das Studium angerechnet werden. Damit verlieren die Studenten keine Studienzeit.

17:37: Die Gespräche über die Pensionsanpassung für 2011 werden anders als ursprünglich angedacht nun doch nicht schon bei der Budget-Klausur abgeschlossen. Die Seniorenvertreter wollen das Angebot der Regierung nun in den Gremien beraten, die Gespräche sollen am Montagvormittag im Kanzleramt fortgesetzt werden, wie Kanzler Faymann sagte.

17:27: Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) hält an den umstrittenen Tunnelprojekten auf der Südbahnstrecke fest. Der Baubeginn für den Koralmtunnel für die Strecke Graz-Klagenfurt soll aber verschoben werden. Die Fertigstellung ist nun erst 2024 geplant (bisher 2022), dafür soll der Semmeringtunnel bereits 2024 (statt 2025) fertig werden. Auch der Baubeginn für den Brennerbasistunnel wird von 2011 auf 2016 verschoben

17:20: Das Innenministerium, das im Vergleich zu anderen Ressorts relativ gut ausgestattet ist, wird im kommenden Jahr bei Sicherheitskontrollen an Flughäfen und Zivildienst sparen. Das Außenressort kürzt die Entwicklungshilfe um rund zehn Prozent (etwas mehr als neun Mio.) und muss Botschaften schließen. Gekürzt werden im Außenressort auch die freiwilligen Beiträge an internationale Organisationen (vier bis fünf  Mio.) Welche Botschaften betroffen sind, will man noch nicht sagen. Einen kleinen Trost gibt es für die Familien: Der Selbstbehalt für Schulbücher wird abgeschafft, das kostet den Staat zehn Mio. Euro.

17:12: Die staatlichen Zuschüsse zur Sanierung der Krankenkassen sinken. Zuletzt waren den Versicherungsträgern über einen Strukturfonds 100 Millionen zur Verfügung gestellt worden. Diese Summe sinkt nun von 100 Millionen für 2010 empfindlich auf nur noch 40 Millionen.

17:05: Mit diesem Paket schlagen wir den Weg aus der Schuldenfalle ein", betonte Josef Pröll. "Es wird mehr gespart und es gibt - im Gegensatz zu den ursprünglichen Plänen - weniger Steuern", sagte er.

16:57: Das Spar- und Steuerpaket enthält auch sogenannte Offensivmaßnahmen. Die Universitäten bekommen 80 Mio. Euro mehr pro Jahr. Auch für den Ausbau der Ganztagsschulen (plus 80.000 Plätze) wird es 80 Mio. Euro mehr geben. In thermische Sanierung werden 100 Mio. Euro investiert. Die Anhebung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent kostet weitere 100 Mio. Euro. Ein Teil der Mittel, die durch Kürzungen im Familienbereich (rund 388 Mio. Euro) lukriert werden, sollen in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen investiert werden.

16:48: "Wir brauchen 600 Mio. zusätzlich allein in diesem Jahr für die Hochschulen - die 80 Mio. sind vollkommen lächerlich", erklärt Thomas Wallerberger vom ÖH-Vorsitzteam. "Die Studierenden wurden um ihre soziale Absicherung und somit um ihre Zukunftschancen betrogen - das zeigt das Totalversagen der Regierung auf Kosten der jungen Generation."

16:41: Besondere Sorgfalt sei laut Faymann auf die soziale Ausgewogenheit des Budgets gelegt worden. "Die Menschen standen im Mittelpunkt der Budgetverhandlungen. Das Vertrauen in die Politik zu stärken ist unser oberstes Ziel", betonte er. Wirtschaftsaufschwung, Sparsamkeit und die "konkrete soziale Verantwortung" seien die entscheidenden Parameter der Verhandlungen gewesen.

16:35: Als "zweischneidig" bezeichnete der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger die Ergebnisse der Budgetgespräche. Grundsätzlich positiv seien die verstärkten Mittel für die "Zukunftsthemen" Universitäten und Schulen sowie Investitionen in thermische Sanierung und das schnellere Sinken des Defizits auf unter 3 Prozent. "Es ist insbesondere auch gelungen, von Regierungsseite zuvor angedachte Verschlechterungen etwa bei der Gruppen- sowie Vermögenssubstanzbesteuerung abzuwenden. Das ist ein standortpolitischer Erfolg. Die Industrie vermisst gleichzeitig in weiten Bereichen notwendige strukturelle Reformen, die den Industrie-und Arbeitsstandort Österreich im internationalen Wettbewerb nachhaltig absichern sollten", so Sorger. Insbesondere bei der "Hackler-" und Invaliditätspension seien die Vereinbarungen "sicherlich nicht weitgehend und mutig genug".

16:30: Gestrichen werden auch der Alleinverdienerabsetzbetrag für Familien ohne Kinder und der Mehrkindzuschlag ab dem 3. Kind. Das bringt 58 bzw. 66,7 Mio. Euro an Einsparungen 2013.

16:25: Bei den Familien wird die Bezugsdauer der Familienbeihilfe vom 26. auf das vollendete 24. Lebensjahr reduziert, die 13. Familienbeihilfe soll nur noch pauschal 100 Euro betragen und nur noch für schulpflichtige - also sechs- bis 15-jährige - Kinder ausgezahlt werden. Gestrichen wird die Familienbeihilfe für arbeitssuchende Kinder zwischen dem 18. und dem 21. Lebensjahr sowie nach der Berufsausbildung. Einsparungen im kommenden Jahr: rund 254 Mio. Euro.

16:20:  Der Zugang zur Invaliditätspension soll durch Reha-Maßnahmen reduziert werden. Das kostet im nächsten Jahr zwar 7,7 Mio. Euro, soll aber bis 2014 Einsparungen im zweistelligen Bereich einspielen.

16:15: Bei den Pensionen wird die einjährige Wartefrist, bevor eine Pension erstmals erhöht wird, wieder eingeführt. Das bringt 19 Mio. Euro im kommenden Jahr und steigt bis zum Jahr 2014 auf 120 Mio. Euro an. Ziemlich gering sind dagegen die Einsparungen bei der Hacklerregelung, die ein großer Streitpunkt zwischen SPÖ und ÖVP war. Hier wird beim Nachkauf von Versicherungszeiten (Schulungszeiten) etwas nachgeschärft, die Einsparungen betragen 11,5 Mio. Euro. Nach Auslaufen dieser begünstigten Langzeitversicherungsregelung 2013 soll es ab 2014 strengere Regeln geben.

16:09: Das Sparpaket enthält auch Kürzungen beim Pflegegeld. Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Mio. Euro bringen, bis 2014 steigt diese Summe auf 142 Mio. Euro an. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 Euro auf 1.260 Euro erhöht.

16:01: "Ich bin stolz darauf, sagen zu können, wir haben das, was wir uns vorgenommen haben, geschafft, sind fertig mit dem Budget 2011", sagte Faymann. Kanzler und Vizekanzler dankten einander für die konstruktive Zusammenarbeit . Es gebe eine "gerechte Lastenverteilung" und der Weg aus der "Schuldenfalle" sei eingeschlagen, so Pröll.

15:56: Faymann betonte, man lukriere bei den zusätzlichen Steuereinnahmen von insgesamt rund 1,2 Mrd. Euro zwei Drittel aus den Steuervorschlägen der SPÖ, Pröll schrieb sich zugute, "Eigentumssteuern und breite Vermögenssteuern" verhindert zu haben. Ähnlich bei der Hacklerregelung, wo Faymann das Bestehenbleiben bis 2013 lobte und Pröll das Auslaufen ab 2014 herausstrich.

15:53: Lauda kritisiert im ÖSTERREICH-Interview die Flugticketabgabe: "Mit einer solchen Steuer trifft die Regierung jene Menschen , die weniger verdienen und es sich dann nicht mehr leisten können, mit der Familie  auf Urlaub zu fliegen. Ein Urlaub im Jahr steht aber jedem zu, und das muss leistbar sein."

15:44: Weiters wird es Verschärfungen bei der Hackler- und der Invaliditätspension geben. Andererseits werden Investitionen in thermische Sanierung sowie mehr Mittel für die Universitäten (80 Mio.) und Schulen (80 Mio.) lockergemacht. Im Gegenzug werden Studieneingangsphasen eingeführt. Einsparungen gibt es auch der Familienbeihilfe.

15:42: Hier nun die Details des Steuer- und Sparpakets: Es werden die Mineralölsteuer (für Mehreinnahmen von 417 Mio. Euro) sowie die Tabaksteuer (100 Mio.) erhöht, eine Flugticketabgabe (60 Mio.) und die Bankenabgabe (500 Mio.) eingeführt, die Spekulationsfrist für Aktien gestrichen und Stiftungen (50 Mio.) höher besteuert.

15:36: Josef Pröll gibt bekannt, dass das Defizit schneller sinkt. Schon 2012 wird man unter drei Prozent sein.

15:33: Man einigte sich in Loipersdorf zudem auf eine Vermögenszuwachssteuer auf Aktiengewinne und eine reformierte Stiftungsbesteuerung.

15:25: Am Nachmittag wird noch über die Pensionsanpassung verhandelt. Auch ein Ministerratsbeschluss über das Sparbudget soll noch erfolgen.

15:20: Laut Faymann gibt es ein Einlenken bei der Pensionsreform. Laut eines Kompromisspapiers soll die Hacklerpension grundsätzlich bis 2013 möglich sein.

15:15: Die Studierenden schäumen. "Wir Studierende werden uns das nicht gefallen lassen: Das wird konsequenten haben", so Stefanie Grubich (VSStÖ). Es wird wohl wieder zu massiven Protesten kommen.

15:11: Im Gegenzug soll aber mehr Geld an die Universitäten fließen. Auch für Schulen und thermische Sanierung soll es zusätzliche Mittel geben.

15:09: Auch auf die Unis kommen Veränderungen zu. Es wurde eine Studieneingangsphase beschlossen. Der Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ) ist schockiert. "Es ist eine Frechheit, dass die ÖVP scheinbar die längst fällige Erhöhung des Hochschbudgets an eine verschärfte Studieneingangsphase, also quasi Zugangbeschränkungen knüpft. Dass die SPÖ sich aber auch noch erpressen lässt, ist schockierend," so Stefanie Grubich, Bundesvorsitzende des VSStÖ.

15:06: Die Familienbeihilfe wird gekürzt. Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) reagierte verärgert. "Die Kürzung der Familienbeihilfe um 2 Jahre auf das Alter von 24 ist eine bodenlose Frechheit", erbost sich Thomas Wallerberger vom ÖH Vorsitzteam.

15:04: Die Mineralölsteuer soll erhöht werden. Gleiches gilt für die Tabaksteuer.

15:02: Die Pressekonferenz hat begonnen. Die Regierung wird jetzt die Rahmendaten bekannt geben.

15:00: Herzlich Willkommen zum Live-Ticker von oe24. Hier erfahren Sie alles über die Budget-Einigung.