Regierung einigt sich auf Kindergeld-Reform

Nach langen Verhandlungen hat sich die Regierung nun doch noch auf eine Reform des Kinderbetreuungsgeldes geeinigt. Das neue Kindergeldkonto kommt ab 1. März 2017, gaben SPÖ und ÖVP in einer Aussendung Dienstagfrüh bekannt. Knackpunkt war zuletzt der Papa-Monat - der von der SPÖ gewünschte Kündigungsschutz kommt aber nicht.

"Partnerschaftsbonus"
Stattdessen haben sich Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) auf kleinere Änderungen etwa bezüglich der Dauer des Papa-Monats ("Familienzeit") verständigt. Außerdem soll der neue "Partnerschaftsbonus" für eine möglichst gleichmäßige Aufteilung zwischen Mutter und Vater nun auch für das einkommensabhängige Kindergeld gelten.

Die pauschalen Varianten des Kindergeldes verschmelzen künftig in ein flexibles Konto: Eltern erhalten eine einheitlichere Gesamtsumme (bis zu 16.449 Euro), können aber die Bezugsdauer zwischen 12 und 28 Monaten für eine Person, oder zwischen 15 und 35 Monaten für beide Eltern zusammen wählen.

Zwischenzeitlich waren die Verhandlungen sogar abgebrochen worden. In der Nacht auf Dienstag einigte man sich schließlich doch, weshalb die Reform im heutigen Ministerrat beschlossen werden kann.

Kleinere Änderungen bei Papa-Monat
Zwar konnte sich die SPÖ mit ihrer Forderung nach einem Kündigungsschutz während des Papa-Monats nicht durchsetzen, allerdings einigte sich die Regierung darauf, dass während dieser "Familienzeit" volle Kranken- und Pensionsversicherung besteht. Auch die Dauer des Papa-Monats wird etwas flexibler als ursprünglich geplant.

So hatte es Kritik daran gegeben, dass die "Familienzeit" nur strikt 31 Tage lang in Anspruch genommen werden kann. Das wurde nun gelockert, der Papa-Monat soll zwischen 28 und 31 Tagen konsumiert werden können, und zwar innerhalb von 91 Tagen nach der Geburt (statt 61 im Begutachtungsentwurf). Während der "Familienzeit" besteht laut dem neuen Entwurf nun volle Kranken- und Pensionsversicherung.

Kein Rechtsanspruch
Einen Rechtsanspruch - wie ihn die SPÖ ursprünglich auch gefordert hatte - wird es nicht geben. Dass es erstmals für die Privatwirtschaft und den Öffentlichen Dienst einen bezahlten Papa-bzw. Babymonat gebe, sei "ein großer Erfolg", zeigt sich Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) dennoch zufrieden.

Eine weitere Neuerung gegenüber dem Begutachtungsentwurf: Der neue "Partnerschaftsbonus" gilt auch fürs einkommensabhängige Kindergeld, das als Variante neben dem neuen Konto bestehen bleibt. Wenn die Betreuung zwischen den Eltern gleichmäßig, also 50:50 oder 60:40 aufgeteilt wird, gibt es einen Bonus von 1.000 Euro. "Dadurch möchte ich Väter zusätzlich motivieren, sich verstärkt in dieser prägenden Lebensphase einzubringen", betonte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP).

Das Kindergeld-Konto "bringt mehr Flexibilität, Fairness und Partnerschaftlichkeit für die Eltern", meinten Karmasin und Heinisch-Hosek unisono in einer Aussendung. So harmonische Töne sind für die Ministerinnen in dieser Sache freilich neu: Im März hatten sie die Verhandlungen nach über zwei Jahren sogar abgebrochen, Karmasin sprach damals davon, dass die Reform gestorben sei, weil sich die SPÖ nicht bewege. Die Regierungsspitzen forderten die Ministerinnen daraufhin auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Gelten soll das neue Konto für Geburten ab 1. März 2017.