Regierung einigt sich auf Konjunkturpaket

Die Regierung hat sich heute auf das in den vergangenen Tagen heftig diskutierte Konjunkturpaket geeinigt. Insgesamt 1,5 Mrd. Euro sollen bis 2017 investiert werden, um die heimische Wirtschaft anzukurbeln. Finanziert werden soll das Paket zum Großteil aus Rücklagen, aber auch 800 Mio. Euro "frisches Geld" soll in die Hand genommen werden.

Bereits geplante Projekte in verschiedenen Bereichen sollen vorgezogen werden, um Impulse für die heimische Wirtschaft zu setzen. So werden beispielsweise Investitionen in die Bauwirtschaft vorgezogen. Dafür sollen die Rücklagen aus der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) verwendet werden.

Wichtigste Eck-Punkte des Konjunkturprogramms
Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) haben am Dienstag Vormittag nach dem Ministerrat die wichtigsten Eck-Punkte des Konjunkturpakets vorgestellt.:

• Volumen: Insgesamt 1,5 Mrd. Euro bis 2017, davon 800 Mio. Euro "frisches Geld", davon Investitionen in der Höhe von 161 Mio. Euro für Bauprojekte im Jahr 2014.
• Maßnahmen: Wohnbaupaket, Hochwasserhilfe, vorgezogene Bauprojekte des Bundes, Maßnahmen im Bereich Pflege und Familie, im Straßenbau oder der thermischen Sanierung sowie zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben.
• Wohnbau: 276 Mio. Euro Wohnbauförderung des Bundes im Jahr 2014 - im Einklang mit den Ländern
• Kinder und Familien: Ausbau der Kinderbetreuungsplätze (50 Mio. Euro für 2014) sowie Ausweitung der Familienbeihilfe
• Pflege: Der Pflegefonds ist bis 2017 dotiert. Projekte - wie beispielsweise die Sanierung von Pflegeheimen - können vorgezogen werden. Insgesamt 71 Mio. Euro sind für 2014 dafür veranschlagt.
• Thermische Sanierung: Hier sind 20 Mio. Euro für das nächste Jahr veranschlagt.
• Hochwasserschutz: Auch für den Ausbau des Hochwasserschutzes sind für das Jahr 2014 20 Mio. Euro veranschlagt.

Keine neue Schulden
Für das Konjunkturpaket werden keine neue Schulden gemacht, sondern Rücklagen aktiviert, um bereits geplante Projekte vorziehen zu können, so Spindelegger am Dienstag. Die Budgetkonsolidierung ist laut Kanzler und Vizekanzler bis 2016 aufrecht und durch das Konjunkturpaket nicht gefährdet.
 

Der LIVE-Ticker zu den Konjunkturpaket-Verhandlungen auf der nächsten Seite zum Nachlesen!

11:31 Uhr: Das Presse-Statement ist beendet.

11:30 Uhr: 161 Mio. Euro Investitionsvolumen wird 2014 vorgezogen
Investitionen in verschieden Bereichen in der Höhe von insgesamt 161 Mio. Euro werden 2014 getätigt bzw. vorgezogen. So sind für den Ausbau der Kinderbetreuungsplätze 50 Mio. Euro veranschlagt, für den Ausbau und die Instandhaltung im Bereich der Pflege 71 Mio. Euro, 20 Mio. Euro sollen der thermischen Sanierung zugute kommen und weitere 20 Mio. Euro für den Ausbau des Hochwasserschutzes investiert werden.

11:26 Uhr: 276 Mio. Wohnbauförderung für 2014
In Bezug auf den Wohnbau hat sich die Regierung darauf geeinigt, dass die Wohnbauförderung des Bundes im nächsten Jahr 276 Mio. Euro betragen wird.

11:22 Uhr: Projekte vorziehen, um Konjunkturimpulse zu setzen
Der Vizekanzler betont nochmals, dass Rücklagen für bereits geplante Projekte verwendet werden, die vorgezogen werden sollen, um Konjunkturimpulse zu setzen. So ist der Pflegefonds beispielsweise bis 2017 dotiert, jedoch sollen z.B. bereits beschlossene Sanierungen von Pflegeheimen schon jetzt beginnen, um auch die hiemische Bauwirtschaft anzukurbeln.

11:18 Uhr: Nulldefizit bis 2016 weiterhin aufrecht
Die Budgetkonsolidierung ist laut Kanzler und Vizekanzler bis 2016 aufrecht und durch das Konjunkturpaket nicht gefährdet.

11:15 Uhr: Keine neue Schulden
Für das Konjunkturpaket werden nicht neue Schulden gemcht, sondern Rücklagen aktiviert, um bereits geplante Projekte vorziehen zu können. Diese Projekte sind unter anderem die Sanierung von Pfelgeheimen, der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sowie der Bau von neuen Wohnungen. Weiters sollen neue Einnahmen generiert werden.

11:11 Uhr: Spindelegger (V) bestätigt, dass das Paket zum Teil sofort umgesetzt werden kann, zum Teil sind Gesetzesänderungen notwendig. Investitionen in die Bauwirtschaft werden vorgezogen. Dafür sollen die Rücklagen aus der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) verwendet werden.

11:08 Uhr: Das Konjunkturpaket ist nach Pleite der Alpine Bau notwendig geworden, um die heimische Wirtschaft zu retten und Impulse für die Bauwirtschaft zu setzen. Mit der Insolvenz der Alpine wackeln 5.000 heimsiche Jobs.

11:03 Uhr: Kanzler Faymann stellt klar, dass sich die Regierung auf ein umfassendes Konjukturpaket in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro für die nächsten drei Jahre geeinigt hat. Das Geld soll umfassend u.a. in Wohnbau, Ausbau der Kinderbetreuungsplätze, Ausbau des Hochwasserschutzes und Ausbau der Pflegeplätze fließen.

11:00 Uhr: Spindelegger und Faymann treten vor die Presse

10:59 Uhr: Verhandlungen bis in die späten Abendstunden
Die Verhandlungen zogen sich gestern Montag bis in die späten Abendstunden. Die Verhandler der Regierungsparteien, darunter Josef Ostermayer (S) und Maria Fekter (V) haben sich dabei auf Investitionen in neue Schulen und Kindergärten, in den  Hochwasserschutz und in Wohnungen geeinigt. Dafür sollen die Rücklagen der Ministerien oder von anderen bereits gefüllten Töpfen verwendet werden.

10:38 Uhr: Offizielles Statement nach Ministerrats-Sitzung erwartet
Weder Kanzler Faymann  (S) noch Vizekanzler Spindelegger (V) haben sich bisher zur Regierungs-Einigung geäußert. Nach der derzeitigen Ministerrats-Sitzung im Bundeskanzleramt wird das offizielle Statement von SPÖ und ÖVP erwartet.

10:15 Uhr: Die Regierung einigt sich auf Gesamtvolumen von 1,5 Mr. Euro bis 2017. 800 Mio. Euro davon sollen "frisches Geld" sein, der Rest werde aus bereits geplanten bzw. angekündigten Maßnahmen bestritten. Das bestätigte Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) am Rande des Ministerrates.

10:05 Uhr: Die Verhandlungen sind abgeschlossen. Die Regierung hat sich auf ein Konjunkturpaket geeinigt. In Kürze wird bekannt gegeben, wie hoch das Volumen sein wird.