Der Gesetzesentwurf wird nun in Begutachtung geschickt.
Die Regierung hat sich am Dienstag auf eine Neuregelung des Kindergelds geeinigt und schicken nun einen Gesetzesentwurf in Begutachtung. Offen ist nur mehr der Punkt Kindergeld-Zuschuss für sozial Bedürftige, der bis Mitte September geklärt werden soll. Das Gesetz sieht zu den drei bereits vorhandenen Bezugsvarianten eine weitere Pauschalvariante und ein einkommensabhängiges Modell vor. Zusätzlich werden die Regeln für die Zuverdienstgrenze flexibilisiert. Kritik kommt von Seiten der Opposition.
Meilenstein
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sprach
von "einem großen Meilenstein und vielen kleinen". Neben dem
einkommensabhängigen Kindergeld strich sie vor allem die neuen Regeln für
die Zuverdienstgrenze und die "präzisen" Kriterien für den
längeren Bezug durch Alleinerziehende hervor. Der Begutachtungsentwurf sei
ein Signal an jene Eltern, deren "Unsicherheit vielleicht in den
letzten Wochen größer geworden ist - kommt es, kommt es nicht".
Zwar gelte es über den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für sozial schwache Familien noch zu verhandeln, aber "der große Brocken ist ungefährdet". Einig ist man sich, dass diese "Überbrückungshilfe" künftig nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Allein über die Höhe ist man noch uneins.
Stolze Marek
Ihre Verhandlungspartnerin von der ÖVP,
Staatssekretärin Christine Marek, zeigte sich "stolz". Es
habe sich ausgezahlt, so lange zu ringen. Dass sie beim Zuschuss "strenge
Rahmenbedingungen" anstrebt, begründete Marek damit, dass dieser
künftig nicht mehr wie bisher zurückgezahlt werden muss. Der Zuschuss werde
kein Kredit mehr sein, sondern ein "echter Zuschuss" für sozial
Schwache.
Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte ikeinen Zweifel daran, dass das einkommensabhängige Kindergeld zeitgerecht umgesetzt werden könne. Auch wenn der Zuschuss noch offen ist, habe man das Thema Kindergeld vorläufig zu einem "guten Ende" gebracht.
Oppositon nicht zufrieden
Kritik von der Opposition hat die
Regierung für ihre Kindergeld-Pläne geerntet. So bemängelte die FPÖ den
hohen Verwaltungsaufwand; und auch das BZÖ befürchtet "immer mehr Hürden".
Die Grünen sahen eine Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden. Der
Katholische Familienverband begrüßte die Einigung beim einkommensabhängigen
Kinderbetreuungsgeld, forderte jedoch dessen Finanzierung aus der
Arbeitslosenversicherung.
