Regierung einigt sich bei Kindergeld

Die Regierung hat sich am Dienstag auf eine Neuregelung des Kindergelds geeinigt und schicken nun einen Gesetzesentwurf in Begutachtung. Offen ist nur mehr der Punkt Kindergeld-Zuschuss für sozial Bedürftige, der bis Mitte September geklärt werden soll. Das Gesetz sieht zu den drei bereits vorhandenen Bezugsvarianten eine weitere Pauschalvariante und ein einkommensabhängiges Modell vor. Zusätzlich werden die Regeln für die Zuverdienstgrenze flexibilisiert. Kritik kommt von Seiten der Opposition.

Meilenstein
Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (S) sprach von "einem großen Meilenstein und vielen kleinen". Neben dem einkommensabhängigen Kindergeld strich sie vor allem die neuen Regeln für die Zuverdienstgrenze und die "präzisen" Kriterien für den längeren Bezug durch Alleinerziehende hervor. Der Begutachtungsentwurf sei ein Signal an jene Eltern, deren "Unsicherheit vielleicht in den letzten Wochen größer geworden ist - kommt es, kommt es nicht".

Zwar gelte es über den Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld für sozial schwache Familien noch zu verhandeln, aber "der große Brocken ist ungefährdet". Einig ist man sich, dass diese "Überbrückungshilfe" künftig nicht mehr zurückgezahlt werden muss. Allein über die Höhe ist man noch uneins.

Stolze Marek
Ihre Verhandlungspartnerin von der ÖVP, Staatssekretärin Christine Marek, zeigte sich "stolz". Es habe sich ausgezahlt, so lange zu ringen. Dass sie beim Zuschuss "strenge Rahmenbedingungen" anstrebt, begründete Marek damit, dass dieser künftig nicht mehr wie bisher zurückgezahlt werden muss. Der Zuschuss werde kein Kredit mehr sein, sondern ein "echter Zuschuss" für sozial Schwache.

Bundeskanzler Werner Faymann (S) zeigte ikeinen Zweifel daran, dass das einkommensabhängige Kindergeld zeitgerecht umgesetzt werden könne. Auch wenn der Zuschuss noch offen ist, habe man das Thema Kindergeld vorläufig zu einem "guten Ende" gebracht.

Oppositon nicht zufrieden
Kritik von der Opposition hat die Regierung für ihre Kindergeld-Pläne geerntet. So bemängelte die FPÖ den hohen Verwaltungsaufwand; und auch das BZÖ befürchtet "immer mehr Hürden". Die Grünen sahen eine Ungleichbehandlung von Alleinerziehenden. Der Katholische Familienverband begrüßte die Einigung beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld, forderte jedoch dessen Finanzierung aus der Arbeitslosenversicherung.