Sechs Länder sollen zukünftig als sicher eingestuft werden.
Die Regierung erweitert die Liste sicherer Herkunftsländer von Flüchtlingen. Auf Basis der Beschlüsse des letzten Asylgipfels will der Ministerrat am Dienstag Algerien, Georgien, Ghana, Marokko, Mongolei und Tunesien hinzufügen. Das Innenministerium erwartet sich dadurch eine Steigerung der Effizienz von Asylverfahren, hieß es am Montag in einer Stellungnahme gegenüber der APA.
Schnell-Verfahren
Zu den sicheren Herkunftsländern zählten bisher die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie Australien, Island, Kanada, Liechtenstein, Neuseeland, Norwegen und die Schweiz. Weiters wurden Bosnien und Herzegowina, der Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Montenegro, Serbien und Albanien als sichere Herkunftsstaaten festgelegt. "Nach detaillierter Prüfung der Situation" seien nun die sechs weiteren Länder hinzu gekommen worden, teilte das Innenministerium mit.
Kommt ein Asylwerber aus einem sicheren Herkunftsland, bleibt das Verfahren dennoch unverändert individuell. Allerdings kann das Prozedere nun in einem 10-Tages-Schnellverfahren abgewickelt werden, die aufschiebende Wirkung wird aberkannt. "Gerade bei Auswanderern aus wirtschaftlichen Gründen braucht es unmissverständliche, deutliche Signale, dass es für sie in Österreich keinen Schutz gibt", argumentierte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) den Schritt.
