Regierung färbt Notenbank um

Wie von ÖSTERREICH angekündigt, wird Harald Mahrer ab 1. September neuer Präsident der Nationalbank. Der 45-Jährige, der bekanntlich auch Wirtschaftskammerpräsident ist, gilt auch als enger Vertrauter von Bundeskanzler Sebastian Kurz und soll wohl auch in seinem Sinn auf das Geld in der Nationalbank achten.

Den mächtigen Job des Nationalbankgouverneurs soll schließlich Robert Holzmann – der von der FPÖ vorgeschlagen wird – erhalten.

Im gestrigen Ministerrat wurden nur Mahrer und seine Stellvertreterin Barbara Kolm beschlossen.

Kurz sieht in Mahrer jedenfalls einen „würdigen“ Nachfolger des bisherigen Präsidenten Claus Raidl. Die Mehrfachfunktionen – Präsident der Nationalbank ist ein unentgeltlicher Job – von Mahrer sind für Kurz „nicht problematisch“.

FPÖ schickt Neoliberale statt Roten in Nationalbank

Mahrer selbst erklärt: „Gemeinsam mit meinen Kollegen im ­Generalrat werde ich mich selbstverständlich für eine stabile Währungspolitik und einen stabilen Finanzmarkt einsetzen. Beides ist wichtig für die positive Entwicklung unseres Wirtschaftsstandortes, für unsere Betriebe und für die Zukunft ihrer Mitarbeiter und Familien.“

Seine neue Vizepräsidentin, die bisherige Präsidentin des Hayek Instituts und Vertraute von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, ersetzt künftig Max Kothbauer (SPÖ). Barbara Kolm gilt in Wirtschaftskreisen als Neoliberale. Finanzminister Hartwig Löger – formal für die Bestellungen zuständig – lobt Mahrer und Kolm als „ausgewiesene Persönlichkeiten“.

Die SPÖ kritisiert die neuen Präsidenten hingegen und sieht in der „Doppelfunktion“ – Wirtschaftskammer- und Nationalbankpräsident – von Mahrer einen „Interessenkonflikt“. Die blaue Präsidentin nennt SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer gar „Vertreterin von ‚Voodoo-Economics‘“.

Haider-Freund und Ex-Uni-Assistent von Van der Bellen wird Notenbankchef 

Bankenerfahrung hat der künftige Nationalbankgouverneur – der Job wird 2019 neu besetzt – auf jeden Fall: Von 1997 bis 2011 arbeitete Robert Holzmann in verschiedenen Führungsfunktionen bei der Weltbank in Washington. Der 69-jährige Steirer ist der blauen Welt indirekt seit Langem verbunden. Er war etwa mit dem verstorbenen Ex-FPÖ-Chef Jörg Haider befreundet und empfing auch stets Ex-FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser freundschaftlich in Washington.

Dass die ÖVP der FPÖ den mächtigen Posten überlässt, verwundert einige. Holzmann kennt aber einige Spitzenpolitiker gut: Immerhin war der Ökonom Ende der 1970er-Jahre Uni-Assistent des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen an der Uni Wien. Holzmann, der einst auch bei der OECD in Paris gearbeitet hatte, galt aber stets als FP-Personalreserve.