Die Reform kommt 2010. Insgesamt sollen die Österreicher um drei Mrd. Euro entlastet werden. Eckpunkte gibt's noch keine.
Der Ministerrat hat am Mittwoch den Zeitplan für die Steuerreform fixiert und auch die Mitglieder für die Steuerreformkommission festgelegt. In dem Gremium werden neben den Vorsitzenden ÖVP-Finanzminister Wilhelm Molterer und SPÖ-Staatssekretär Christoph Matznetter die Wirtschaftsforscher Karl Aiginger und Bernhard Felderer, Experten des Finanzressorts sowie Vertreter von Sozialpartnern und Industriellenvereinigung repräsentiert sein.
3 Mrd. Euro ab 2010
Als Entlastungsvolumen nannte Finanzminister
Molterer vor dem Ministerrat einmal mehr brutto drei Milliarden Euro, und
das ohne Gegenfinanzierung. In Begutachtung geschickt werden soll die
Steuerentlastung im Dezember. Der Beschluss im Ministerrat wird für
kommenden Februar angepeilt. Durch den Nationalrat gehen soll die Reform im
April oder Mai 2009. In Kraft treten wird die Reform 2010.
Parallel dazu wird auch das Doppelbudget für die beiden kommenden Jahre verhandelt.
Eckpunkte bleiben offen
Auf Details lies sich der Finanzminister
noch nicht ein, auch nicht zur Vermögenszuwachssteuer, die das
Gesundheitssystem nachhaltig sichern soll. Sollte die Steuer überhaupt
notwendig sein, werde es in zentralen Bereichen Ausnahmen geben, versicherte
Molterer ein weiteres Mal. Sie betreffen die Altersvorsorge, Eigenheime
sowie Grund und Boden.
Jugendpaket beschlossen
Das Maßnahmenbündel für die
Jugendbeschäftigung hat der Ministerrat ebenfalls abgesegnet. Das
Lehrlingspaket bringt mehr Qualität bei der Ausbildung, eine
Weiterentwicklung des Blum-Bonus und eine umfangreichere Ausbildungsgarantie
bei gleichzeitig leichterer Kündbarkeit. Das Paket soll am 1. Juli in Kraft
treten.
Ankündigung vor Ministerrat
Um künftig Streitereien in der
Öffentlichkeit zu vermeiden, hatten sich die beiden Großparteien in ihrem
Friedenspakt darauf geeinigt, ab sofort vor dem Ministerrat ihre Einigungen
kundzutun. Erst danach kommt es in der Sitzung tatsächlich zu den formalen
Beschlüssen. Heute feierte diese neue Arbeitsweise ihre Premiere.
Präsentiert wird Einigkeit
Die Gesetzesvorlagen werden also
nicht wie bisher erst beim Kanzlerfrühstück vor dem Ministerrat
endakkordiert, sondern in den Tagen davor. Schon ab Wochenbeginn setzen sich
Kanzler, Vizekanzler und Regierungskoordinatoren bzw. Minister zu Beratungen
über Gesetzesvorhaben zusammen. Damit bleibt der Regierungsspitze am
Mittwoch nur mehr die Präsentation der fertigen Einigung. In der Sitzung
selbst fallen die formalen Beschlüsse, und man will schon über neue Vorhaben
diskutieren.
