Die Koalition reagierte gestern auf die ÖSTERREICH-Story über das Gehalts-Plus für Politiker: Kanzler & Vize riefen neue Null-Lohnrunde aus.
Die ÖSTERREICH-Story über die 2,7-prozentige Gehalts-Erhöhung unserer Politiker am 1. Jänner 2012 löste am Sonntag einen Aufschrei aus. Nur wenige Stunden nach dem Erscheinen zogen Kanzler Werner Faymann und VP-Chef Michael Spindelegger die Notbremse und kündigten eine neuerliche Null-Lohnrunde an: Die Gagen unserer Volksvertreter werden auch 2012 nicht steigen.
Kanzler: „Beitrag zur Budget-Konsolidierung“
„Wie in den letzten drei Jahren wird es auch im nächsten Jahr eine Null-Lohnrunde für Politiker geben – um mit gutem Beispiel voranzugehen und einen Beitrag zur Budgetkonsolidierung zu leisten“, so der Kanzler zu ÖSTERREICH. Auch Spindelegger bestätigte ÖSTERREICH das Einfrieren: „Es ist klar, dass die Politik in Zeiten eines schwierigen wirtschaftlichen Umfelds ihren Beitrag leistet.“
Wie ÖSTERREICH berichtete, wäre der im Juni 2010 beschlossene Gehaltsstopp am 31. Jänner 2011 ausgelaufen. Der Rechnungshof wird noch diese Woche den Anpassungsfaktor veröffentlichen – er soll sich dem Vernehmen nach an der Pensionserhöhung von 2,7 % orientieren. Was für Faymann (Jahresgehalt 285.600 € brutto) ein Lohnplus von 7.712 € bedeutet hätte. Das Gehalt von Bundespräsident Heinz Fischer (319.872 €/Jahr) wäre um 8.637 € gestiegen, das des Vizekanzlers von 251.328 € auf 258.114 €.
Steuerzahler erspart sich jetzt drei Millionen Euro
Damit wird es jetzt nichts, die ausgesetzte Gehaltserhöhung bringt dem Bund laut Kanzler-Sprecher Nedeljko Bilalic eine Ersparnis von drei Millionen Euro. Seitens der Koalitions-Chefs betonte man zudem, dass ohnehin immer eine Null-Lohnrunde geplant gewesen sei. Laut ÖSTERREICH-Recherchen lag allerdings bis Freitagabend kein Antrag dafür vor. Für den Gehalts-Stopp ist zudem die Zustimmung einer Oppositionspartei nötig – was aber kein Problem darstellt: BZÖ-Chef Josef Bucher hatte ohnehin einen Antrag auf Lohn-Stopp angekündigt. Auch FPÖ und Grüne werden dazu Ja sagen.
SP-Manager Günther Kräuter befürwortete die Null-Lohnrunde, wandte sich aber gegen ein Politiker-Bashing: „Wenn da auch die Halbierung der Politiker-Gagen und so weiter gefordert wird, kann ich nur sagen: Wir brauchen gerade jetzt die besten Politiker.“
Umfrage: 92 % für Politiker-Null-Lohnrunde
Österreicher gönnen Politikern kein Gehalts-Plus: 92% sind für Null-Lohnrunde.
Wien. Selten ist das Stimmungsbild in der Bevölkerung so klar: Laut der aktuellen Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH (400 Befragte) sind 92 % der Österreicher dafür, die Politikergehälter auch für das Jahr 2012 einzufrieren. Nur 4 % der Befragten gönnen unseren Volksvertretern in Zeiten von Schuldenbremse und Sparpaketen eine Lohnerhöhung. Dabei haben die Politiker bereits drei Null-Lohnrunden hinter sich: Die Polit-Gagen stiegen zuletzt im Juni 2008 um 1,7 %.
