Zusätzlich wird eine 15-köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt.
Gegen erbitterten Widerstand aus Banken und Wirtschaft wird die Republik Österreich in absehbarer Zeit eine Bankensteuer einheben. "Wir beide werden eine Bankenabgabe einführen", sagte Bundeskanzler Werner Faymann (S) Montagmittag in einem Pressebriefing mit Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll (V) im Kanzleramt.
Im Anschluss an einen mehr als zweistündigen Bankengipfel wurde beschlossen, eine 10- bis 15-köpfige Arbeitsgruppe einzurichten, die sich mit der Ausgestaltung der Abgabe befassen wird, teilten Faymann und Pröll mit.
Volumen von 500 Mio. Euro
Die Höhe der Bankensteuer kann sich
Faymann bei 0,07 bis 0,1 Prozent der Bemessungsgrundlage vorstellen - wobei
noch genau geklärt werden muss, wer wird besteuert, was ist die
Berechnungsbasis und wie hoch ist letztlich genau der Steuersatz. Als
"Richtgröße" nannte der Kanzler heute wieder ein Volumen von etwa 500 Mio.
Euro.
So sei noch zu klären, ob auch Versicherungen und Fonds einbezogen werden. Für Vorschläge habe die Regierung heute eine 10- bis 15-köpfige Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Entscheidung treffe aber die Regierung, nicht die Banken und nicht die Arbeitsgruppe, so der Kanzler: "Die Verantwortung hat die Regierung, und das Parlament".
Bedenken von der Wirtschaftskammer
Der Bundeskanzler verwies auf
die bisherigen Leistungen der Steuerzahler für den Bankensektor: Die
Steuerzahler hätten ihre Solidarität mit den Finanzinstituten schon
bewiesen. Als Beispiel nannte er die Notverstaatlichung der Kärntner Hypo
Alpe Adria Bank, wo Verpflichtungen übernommen wurden, deren Ausmaß zur
Stunde noch gar nicht bewertet werden könne.
Angesprochen auf Bedenken der Wirtschaftskammer vor neuen Steuern meinte Faymann, der Schwerpunkt liege in den nächsten Monaten ohnehin auf der Ausgabenseite, also beim Sparen. Auch der Wirtschaftskammerchef habe die Finanzkrise nicht vorhersehen können.
Pröll: Debatte wird europaweit geführt
Trotz eines
grundsätzlichen Bekenntnisses zur Bankenabgabe kamen von Finanzminister
Pröll Warnungen vor einer zu großen Belastung der Finanzinstitute. Die
österreichischen Banken lägen bei der Eigenkapitalausstattung am unteren
Ende in Europa, die Abgabe dürfe nicht am Rücken der Sparer und Kreditnehmer
ausgetragen werden. Je größer der Druck auf die Banken werde, umso stärker
werde der Druck, die Belastung weiterzugeben.
"Diese Solidaritätsabgabe darf nicht zu einer Sparbuch- und Kreditsteuer werden", warnte Pröll. Auch eine EU-weite Lösung sei möglich: Die Debatte über einen Bankenbeitrag werde europaweit geführt, "die EU-Debatte kann schnell an Fahrt gewinnen". Als negatives Beispiel nannte Pröll Griechenland: "Es ist Ziel aller Regierungen, nicht Griechenland zu werden". Daher müssten die Staatsfinanzen gesunden.
Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage
Auch ohne Einigung auf
EU-Ebene werde Österreich eine Bankenabgabe einführen, bekannten sich Pröll
und Faymann auf jeden Fall zur Bankenabgabe: Wenn es auf europäischer Ebene
keine Einigung gebe, werde die Regierung diese eben im eigenen Land
verwirklichen. Notenbank-Gouverneur Ewald Nowotny hat dem Bankengipfel heute
eine Studie der Nationalbank mit möglichen Szenarien einer Bankenabgabe
vorgelegt. Für die OeNB gehe es um die Eigenkapitalsicherung, in diesem
Zusammenhang seien neben einer steuerlichen Belastung auch die
Dividendenausschüttung und die Bonuszahlungen relevant.
In Diskussion stehe eine Abgabe mit der Basis Bilanzsumme als Bemessungsgrundlage, hier gebe es unterschiedliche Varianten mit verschiedenen Abzugsmöglichkeiten. Je nach Berechnung kann sich Nowotny auch einen Lenkungseffekt in Richtung einer simpleren, klareren Bankstruktur vorstellen.
