Fristenlösung bleibt

Regierung für Förderung von Mehrkindfamilien

12.09.2007

Nach dem Ministerrat erklärten ÖVP und SPÖ, dass eine Änderung der Fristenlösung in Österreich nicht zur Debatte stehe. Stattdessen soll die Familienbeihilfer für Mehrkindfamilien erhöht werden.

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Den Aufruf von Papst Benedikt XVI. zu mehr Kinderfreundlichkeit will die Regierung mit dem geplanten Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und der Novelle zum Kindergeld umsetzen.

Mehr Kinderbetreuungsplätze
Es sei "selbstverständlich" dass beim Ausbau der Kinderbetreuungsplätze alle Bundesländer mitziehen werden, erklärte Molterer. Bisher haben nur die SPÖ-regierten Bundesländer sich zur Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln bereiterklärt. Molterer versicherte, dass sich auch die ÖVP-regierten Bundesländer anschließen werden. "Jeder wird sich, so wie sie es für richtig halten, beteiligen", erklärte er. "Am Ende werden alle Bundesländer glücklich und stolz ein Ergebnis präsentieren."

Erhöhung der Familienbeihhilfe
Neben der Kindergeldreform und dem Ausbau der Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige und Drei- bis Sechsjährige stelle auch die Erhöhung der Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien einen wichtigen Beitrag zu mehr Kinderfreundlichkeit im Land dar, betonte der Bundeskanzler. Mehr Förderung von Mehrkindfamilien sei bereits im Regierungsprogramm vereinbart worden. Bezüglich des Ausbaus von Kinderbetreuungsplätzen zeigte auch Gusenbauer sich zuversichtlich: Die zwei zuständigen Ministerinnen, Frauenministerin Doris Bures (S) und Familienministerin Andrea Kdolsky (V), seien "auf gutem Weg", ist er überzeugt. Er erwartet von beiden in Bälde einen Vorschlag für eine 15a-Vereinbarung mit den Bundesländern.

Die geplante Anhebung der Familienbeihilfe für Mehrkindfamilien bezeichnete Vizekanzler Molterer als wichtiges Signal. Die Initiativen zur Kinderbetreuung seien zielgerichtet und würden die Familienfreundlichkeit in Österreich weiter stärken.

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