Regierung für neue Pendlerpauschale

Die Regierung hat sich vor dem Ministerrat am Dienstag bereit gezeigt, wie von den Ländern gefordert, die Pendlerförderung zu reformieren. Sowohl Finanzministerin Maria Fekter (V) als auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) äußerten sich positiv zum Vorschlag einer kilometerabhängigen Pendlerförderung. Die jetzige Pendlerpauschale beinhalte viele Ungerechtigkeiten. Ein gerechteres kilometerabhängiges System wäre daher sinnvoll, meinte Fekter.

Konkret meinte sie, dass künftig die tatsächlich gefahrenen Kilometer sowie Teilzeitbeschäftigte berücksichtigt werden sollen. Die Frage nach möglichen Mehrkosten ließ die Finanzministerin offen. Das komme darauf an, worauf man sich einige.

Auch Schieder zeigte sich von der Forderung nach einer Reform angetan. Er kann sich neben der kilometerabhängigen Förderung auch Änderungen in Richtung Ökologisierung vorstellen. Man werde dem Vorschlag der Länder jedenfalls "positiv prüfen". Von etwaigen Änderungen sollen sowohl steuerpflichtige als auch Niedrigverdiener profitieren, so Schieder weiter.

Breite Zustimmung
Die angedachte Reform der Pendlerförderung stößt auf breite Zustimmung. Sowohl Arbeiterkammer (AK) als auch ARBÖ und ÖAAB sprachen sich am Dienstag für eine Adaptierung der geltenden Bestimmungen aus. "Das aktuelle Pendlerpauschale enthält viele Ungerechtigkeiten und es profitieren vor allem Besserverdienende und Vollzeitbeschäftigte", meinte dazu AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Aussendung.

Der ÖVP-Arbeitnehmerbund sprach sich ebenfalls für eine kilometergenaue Pendlerförderung, die für jeden Kilometer Arbeitsweg einen Fixbetrag vorsieht, aus. Statt der Pendlerpauschale und ungerechten Entfernungsstufen fordert der ÖAAB für jeden Kilometer Arbeitsweg einen Fixbetrag. Die kilometergenaue Abgeltung sei leichter zu berechnen, transparenter und für alle Steuerzahler gleich - im Gegensatz zur jetzigen Regelung, wo höhere Einkommen bevorzugt würden. Auch für Teilzeitkräfte oder Wochenpendler, die nicht an jedem Tag in der Woche arbeiten, solle es einen aliquoten Anspruch geben.