Regierung gab 18 Mio. Euro für Flüge aus

Die Bundesregierung hat seit Anfang 2007 rund 18 Millionen Euro für Flugreisen ausgegeben. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage des BZÖ hervor. Spitzenreiter bei den Ausgaben war naturgemäß das Außenministerium, gefolgt vom Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium. Die orangen Abgeordneten wollten von der Regierung außerdem wissen, wie hoch die Kosten für Taxifahrten seit Jahresbeginn 2007 waren. Diese betrugen insgesamt rund 875.000 Euro.

Äußeres am teuersten
Das Außenministerium von ÖVP-Minister Michael Spindelegger gab von 1. Jänner 2007 bis 1. März 2009 rund drei Millionen Euro für Flugreisen aus. Dahinter folgen das Innenministerium mit rund 2,7 Millionen Euro und das Wirtschaftsministerium mit rund 2,2 Millionen Euro.

Frauen am billigsten
Den niedrigsten Betrag gab ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner mit 1.530 Euro an, allerdings bezieht sich dieser lediglich auf ihre Amtszeit seit Jänner dieses Jahres. Seit 2007 am wenigsten für Flüge ausgegeben hat das Frauenministerium, hier wurden rund 5.000 Euro ausgegeben.

Umweltminister emittiert CO2
Das BZÖ stößt sich vor allem an den rund 1,9 Millionen Euro, die im besagten Zeitraum im Umweltministerium für Flüge bezahlt wurden. Allein diese Flüge hätten über 30 Tonnen an CO2-Emissionen verursacht, rechnet BZÖ-Rechnungshofsprecher Gerald Grosz vor: "Hier offenbart sich der typische Fall der heuchlerischen ÖVP-Politik 'Marke: Wasser predigen und Wein saufen'." Der frühere Umweltminister und jetzige ÖVP-Finanzminister Josef Pröll wollte seinerzeit der Bevölkerung "quasi verbieten, Urlaubsreisen mit dem Flugzeug ins Ausland zu unternehmen".

Gusenbauer fuhr gern Taxi
Die höchsten Kosten für Taxifahrten findet man mit rund 152.000 Euro im Bundeskanzleramt, allerdings inklusive den Mitarbeitern des Frauenministeriums sowie der Staatssekretäre. Von Anfang 2007 bis Ende März 2009 ebenfalls öfter Taxi gefahren sind die Bediensteten des Gesundheitsministeriums - die Kosten belaufen sich auf rund 117.000 Euro. An dritter Stelle mit Ausgaben von rund 116.500 Euro steht das Verkehrsministerium. Am wenigsten hat der Anfragebeantwortung zufolge das Verteidigungsministerium mit rund 8.000 Euro ausgegeben. Die Zahlen aus dem Innenministerium liegen noch nicht vor.