Exakt 4.855.261 Euro benötigte das Kabinett Gusenbauer 2008 zum Repräsentieren – um eine gute Million mehr als im Jahr zuvor.
Die viel zitierte Krise warf zwar schon 2008 ihre Schatten voraus. Die vorangegangene Regierung scheint die Vorzeichen aber verkannt zu haben: 4,85 Millionen Euro benötigten die Ressorts im Vorjahr für Repräsentationszwecke – darunter entfallen etwa die Kosten von Dienstreisen, Empfängen, Tagungen und sonstige Veranstaltungen. Das ergab eine BZÖ-Anfrage.
Rechnet man die Lebensmittelkosten der personalintensiven Ressorts Justiz (5,3 Mio. € für Verpflegung z. B. von Häftlingen), Bildung (2,6 Mio. €) und Inneres (863.000 €) sowie die Spesen für das Heer (857.200 €) hinzu, ergibt sich sogar die Summe von 14,3 Millionen Euro.
Budgetrahmen überzogen
Bis auf das Außen- und das
Verteidigungsministerium haben alle Ressorts die veranschlagten
Spesenbudgets überzogen, die Bilanz des Vorjahres wurde um eine Million Euro
verfehlt.
Spitzenreiter im Spesenrittern war das Kanzleramt unter Alfred Gusenbauer: Mit 1.052.000 Euro sprengte Gusenbauer die Veranschlagung dennoch nur um 52.000 Euro, wobei die Kosten seiner Südamerika-Reise den größten Brocken im Budget ausmachten.
Repräsentieren auf Pump
Auch im Innenministerium gab man
sich beim Repräsentieren nicht sparsam: Mit exakt 804.604 Euro überzog Maria
Fekters Ressort die Budget-Vorgabe um 261.604 Euro. Fekter ist damit
Überziehungs-Kaiserin – außer man zieht die Kosten von 86.585 Euro für die
Fußball-Weltmeisterschaft ab. Rekordverdächtig ist auch die Summe aller
vom Innenministerium gekauften Lebensmittel: sie schlagen mit knapp 863.000
Euro zu Buche und sind im Spesenranking nicht berücksichtigt.
Ex-Außenministerin Ursula Plassnik rückte ihr Ressort für 803.910 Euro ins rechte Licht – allerdings waren 900.000 € veranschlagt.
Über die Verhältnisse gelebt haben in Spesenbelangen die Mitarbeiter des Lebensministeriums: 468.055 Euro wurden unter dem damaligen Umweltminister und heutigen Vizekanzler Josef Pröll ausgegeben. Nicht einberechnet ist Prölls Amtspauschale von 8.338 Euro. Seine Minister-Kollegen und Staatssekretäre kassierten ähnliche Summen.
375.000 für Abendessen & Co
Stolze 375.121 Euro gab
Bundeskanzler Werner Faymann für Abendessen & Co. aus, als er noch
Infrastruktur-Minister war.
„Verschleierungstaktik“
Heftige Kritik an der
Spesenpolitik der Ressorts kommt von der Opposition. Abgesehen von der
Gesamtsumme stößt man sich vor allem an der unklaren Definition der
Repräsentationskosten. Denn die einzelnen Ausgabenposten werden in der
Regel nicht aufgelistet. Der BZÖ-Abgeordnete Gerald Grosz ortet eine
„Verschleierungstaktik“ der Regierung.
Wahljahr 2008
„So lange die Ministerien ihre Kosten nicht präzise
offenlegen, müssen sie sich den Vorwurf des Prassens gefallen lassen“, meint
auch der Grüne Karl Öllinger. Er vermutet, dass auch die Ausgaben für
Wahlkämpfe ins Repräsentationsbudget einfließen. Öllinger: „Es ist
auffällig, dass Wahljahre traditionell die höchsten Spesen-Kosten
verursachen. Und 2008 wurde gewählt.“
