Asyl

Regierung gegen Asyl-Pläne der EU

12.05.2009

Die Regierungsspitze hat am Dienstag ihre Ablehnung bezüglich der jüngsten Asyl-Pläne des Europaparlaments deponiert.

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© APA/Roland Schlager
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In den jüngsten Asyl-Pläne des Europaparlaments ist vorgesehen, dass Asylwerbern nach sechs Monaten der Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht werden soll. Die Regierung sagt dazu klar "Nein" und argumentiert mit dem Schutz der österreichischen Arbeitnehmer.

Schutz
Bundeskanzler Werner Faymann (S) verwies nach dem Ministerrat darauf, dass man auch die Übergangsfrist am Arbeitsmarkt angesichts der schwierigen Lage ausschöpfen wolle. Es handle sich derzeit um eine Phase, wo man besonders auf die österreichischen Arbeitnehmer zu achten habe. Daher brauche es eine Regelung, die helfe, die Arbeitnehmer zu schützen.

Ablehnend äußerte sich auch Vizekanzler Josef Pröll (V). Das österreichische Asylrecht über Europa aufzumachen sei für ihn nicht denkbar.

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