Großes Thema: Die Steuerreform. Da streiten noch ÖVP und SPÖ.
Es ist ein Vierer-Team, das nun auf der Klausur in Schladming aushandelt, wie groß die Steuerreform werden soll: Neben den Koalitionschefs Werner Faymann und Reinhold Mitterlehner sind noch die Minister Josef Ostermayer (SPÖ) und Hans Jörg Schelling eingebunden.
Noch gehen die Vorstellungen von SPÖ und ÖVP auseinander: Faymanns Partei will eine Lohnsteuersenkung von 5 bis 6 Milliarden – Mitterlehners ÖVP schweben 4 Milliarden vor. Plausibel ist folgende Kompromiss-Variante: Man trifft sich bei 5 Milliarden.
Die Entlastung soll ab 2016 in mehreren Etappen erfolgen. Die Frage nach der Gegenfinanzierung bleibt noch offen. Fix ist, dass die Bundesregierung rasch 30 Projekte aus dem Bereich der Verwaltungsreform umsetzen will.
- Freitag: Wachstum. Sozialpartner Foglar (ÖGB) und Leitl (Wirtschaft) sitzen mit am Tisch. Thema: Ukrainekrise. Zudem gibt es ein 33-Punkte-Programm zur Entbürokratisierung.
- Samstag: Steuerreform. Faymann und Mitterlehner geben bekannt, wie groß das Volumen der Steuerreform wird. Und: Es wird eine Arbeitsgruppe zur Bildungsreform eingesetzt.
