Das Bundeskanzleramt erklärt, dass der vorgesehene Arbeitsplan bereits erfüllt sei.
Der Ministerrat macht heuer früher Pause als sonst. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause hat bereits stattgefunden, und zwar vergangenen Dienstag. Dafür findet der Sommerministerrat sehr früh, nämlich bereits am 20. Juli, also in knapp drei Wochen statt. Dann wird wieder pausiert, und zwar bis zum 24. August, ab dem dann wieder wöchentliche Sitzungen geplant sind.
Arbeitsplan erfüllt
Auf Nachfrage hieß es im
Bundeskanzleramt, dass alle Vorlagen für die letzte Plenarwoche vor dem
Sommer bereits beschlossen wurden. Der vorgesehene Arbeitsplan sei erfüllt,
daher bestehe vorerst kein Bedarf nach Ministerräten. Gegebenenfalls könne
ohnehin jederzeit eine Regierungssitzung einberufen werden.
Zum Vergleich: In den letzten drei Jahren fanden die letzten Ministerratssitzungen vor der Sommerpause zwischen 7. und 11. Juli statt. Zumindest eine zusätzliche Ministerrats"ferienwoche" hat sich Rot-Schwarz damit heuer gegönnt.
