Als erstes soll die Schulverwaltung effizienter gemacht werden. Die Gespräche mit den Ländern sollen sofort beginnen. Dazu kommt ein parlamentarischer Unterausschuss.
Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die drei Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich am Montagnachmittag bei einer weiteren Runde der "Österreich-Gespräche" auf ein gemeinsames Vorgehen bei der geplanten Verwaltungsreform verständigt. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann lobte im Anschluss die "sehr konstruktive Mitarbeit" der Opposition.
Parlamentarischer Unterausschuss
ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll
erklärte, man werde den Klubobleuten der Fraktionen vorschlagen, einen
Unterausschuss des Verfassungsausschusses einzurichten. Das soll noch vor
dem Sommer passieren, zeitgleich sollen Gespräche mit den Vertretern der
Länder aufgenommen werden.
Schulverwaltung muss billiger werden
Pröll betonte, dass alle
Fraktionen gemeinsam den "Pfad des Rechnungshofes" beschreiten wollen.
Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte gemeinsam mit IHS, Wifo und
Kommunalwissenschaftlichem Dokumentationszentrum bereits im Mai ein
Reformkonzept für die Schulverwaltung vorgelegt. Alle Teilnehmer der Sitzung
bekannten sich nun zu diesem Papier.
Werden die Länder mitziehen?
FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer
bezeichnet die Rechnungshof-Vorschläge als "ganz ausgezeichnet". Jetzt liege
es daran, dass die Regierungsparteien die eigenen Landeshauptleute von
diesem Vorhaben überzeugen. Der Grüne Werner Kogler erteilte den Plänen
ebenfalls seine Zustimmung, zeigte sich aber äußerst skeptisch, dass die
Länder mitziehen werden. Der BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner erklärte,
die Materien werden nun - wie von seiner Fraktion vorgeschlagen - noch vor
dem Sommer ins Parlament kommen.
Neues Dienstrecht für Lehrer
Thematisch wurden die
Teilnehmer nur wenig konkret. Faymann sprach lediglich davon, dass man über
das Lehrerdienstrecht diskutieren müsse. Der Bundeskanzler verwies etwa auf
die eigentlich bereits abgeschlossene Diskussion um die um zwei Stunden
ausgedehnte Unterrichtsverpflichtung, die letztendlich am Nein der ÖVP
gescheitert war. Man müsse die Diskussion vorantreiben, dürfe sie aber nicht
auf die Stundenfrage reduzieren. Die Lehrer müssten motiviert werden, bei
einem neuen Dienstrecht mitzumachen.
Kompetenzwirrwarr gehört geklärt
Pröll erklärte zur
Frage der Personalhoheit bei Lehrerangelegenheiten, er wolle sich hier nicht
auf einen konkreten Punkt festlegen. Von Seiten der FPÖ hieß es dazu, es
müsse zu einer konkreten Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern
kommen. Der Grüne Kogler hält das System der Landeslehrer für ineffizient
und auch Scheibner sprach von einer Kompetenzaufsplitterung.
Rechnungshofpräsident Moser zeigte sich optimistisch: "Ich bin guter Dinge, dass viele Maßnahmen unterstützt werden." Die Gesamtprobleme würden am Tisch legen, jetzt gehe es "um das Abarbeiten". Die Frage der Personalhoheit über die Lehrer sei nur ein "kleiner Teilbereich". Allerdings sei es höchste Zeit, dass zu einem einheitlichen Dienstrecht komme. Faymann möchte die Gespräche mit den Ländern ab sofort - sowohl persönlich mit den Landesvertretern als auch gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten bei den Landeshauptleutekonferenzen angehen.
