Regierung geht Verwaltungsreform an

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP sowie die drei Oppositionsparteien FPÖ, BZÖ und Grüne haben sich am Montagnachmittag bei einer weiteren Runde der "Österreich-Gespräche" auf ein gemeinsames Vorgehen bei der geplanten Verwaltungsreform verständigt. SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann lobte im Anschluss die "sehr konstruktive Mitarbeit" der Opposition.

Parlamentarischer Unterausschuss
ÖVP-Vizekanzler Josef Pröll erklärte, man werde den Klubobleuten der Fraktionen vorschlagen, einen Unterausschuss des Verfassungsausschusses einzurichten. Das soll noch vor dem Sommer passieren, zeitgleich sollen Gespräche mit den Vertretern der Länder aufgenommen werden.

Schulverwaltung muss billiger werden
Pröll betonte, dass alle Fraktionen gemeinsam den "Pfad des Rechnungshofes" beschreiten wollen. Rechnungshofpräsident Josef Moser hatte gemeinsam mit IHS, Wifo und Kommunalwissenschaftlichem Dokumentationszentrum bereits im Mai ein Reformkonzept für die Schulverwaltung vorgelegt. Alle Teilnehmer der Sitzung bekannten sich nun zu diesem Papier.

Werden die Länder mitziehen?
FPÖ-Abgeordneter Norbert Hofer bezeichnet die Rechnungshof-Vorschläge als "ganz ausgezeichnet". Jetzt liege es daran, dass die Regierungsparteien die eigenen Landeshauptleute von diesem Vorhaben überzeugen. Der Grüne Werner Kogler erteilte den Plänen ebenfalls seine Zustimmung, zeigte sich aber äußerst skeptisch, dass die Länder mitziehen werden. Der BZÖ-Vizeklubchef Herbert Scheibner erklärte, die Materien werden nun - wie von seiner Fraktion vorgeschlagen - noch vor dem Sommer ins Parlament kommen.

Neues Dienstrecht für Lehrer
Thematisch wurden die Teilnehmer nur wenig konkret. Faymann sprach lediglich davon, dass man über das Lehrerdienstrecht diskutieren müsse. Der Bundeskanzler verwies etwa auf die eigentlich bereits abgeschlossene Diskussion um die um zwei Stunden ausgedehnte Unterrichtsverpflichtung, die letztendlich am Nein der ÖVP gescheitert war. Man müsse die Diskussion vorantreiben, dürfe sie aber nicht auf die Stundenfrage reduzieren. Die Lehrer müssten motiviert werden, bei einem neuen Dienstrecht mitzumachen.

Kompetenzwirrwarr gehört geklärt
Pröll erklärte zur Frage der Personalhoheit bei Lehrerangelegenheiten, er wolle sich hier nicht auf einen konkreten Punkt festlegen. Von Seiten der FPÖ hieß es dazu, es müsse zu einer konkreten Trennung der Aufgaben zwischen Bund und Ländern kommen. Der Grüne Kogler hält das System der Landeslehrer für ineffizient und auch Scheibner sprach von einer Kompetenzaufsplitterung.

Rechnungshofpräsident Moser zeigte sich optimistisch: "Ich bin guter Dinge, dass viele Maßnahmen unterstützt werden." Die Gesamtprobleme würden am Tisch legen, jetzt gehe es "um das Abarbeiten". Die Frage der Personalhoheit über die Lehrer sei nur ein "kleiner Teilbereich". Allerdings sei es höchste Zeit, dass zu einem einheitlichen Dienstrecht komme. Faymann möchte die Gespräche mit den Ländern ab sofort - sowohl persönlich mit den Landesvertretern als auch gemeinsam mit dem Rechnungshofpräsidenten bei den Landeshauptleutekonferenzen angehen.