Regierung: Geldregen nach Ostern

Der Sparstift, den der Finanzminister bei den Österreichern ansetzen will, setzt er bei den Parteien – also bei sich selbst – nicht an. Zumindest derzeit nicht. Am Dienstag wird der Ministerrat mit dem Ja zur Förderung der Parteiakademien die Kassen der Parteien kräftig auffüllen. Wurde die sogenannte Basisförderung – jede Partei bekam 651,500 € – schon im Jänner angewiesen, so kommen jetzt der nach Klubstärke im Parlament gestaffelte „Zusatzbetrag“ sowie der Beitrag für internationale politische Bildung dazu.

2,24 Millionen Euro für Straches Anti-Islam-Kurse
Damit kommt das Karl-Renner-Institut der SPÖ von Werner Faymann insgesamt auf 3,13 Millionen Euro. Die ÖVP von Josef Pröll bzw. deren Politische Akademie erhält 2.89 Mio. €. Heinz-Christian Straches freiheitliche Bildungseinrichtung – sie veranstaltet die ausgesprochen umstrittenen Anti-Islam-Kurse – räumt 2.24 Mio. € ab. Und auch die Grüne Bildungswerkstatt von Eva Glawischnigs Grünen bekommt 1,69 Mio. € überwiesen. Das durch Parteiaustritte geschwächte BZÖ ist Schlusslicht des Förderungsrankings, die orange Zukunftsakademie bekommt aber immer noch 1,57 Mio. €. Insgesamt kostet die Steuerzahler die Bildung der Parteipolitiker im Jahr 11.52 Mio. €.

Insgesamt 171 Millionen Euro für die Parteien
Nur ein kleiner Tropfen: Insgesamt erhalten die österreichischen Parteien heuer rund 171,2 Mio. € an staatlicher Förderung, das sind 27 € pro Stimmbürger. Ein weltweiter Spitzenwert. Vom Bund kommen neben der Bildungsförderung noch die direkte Parteienförderung sowie Geld für die Parlamentsklubs – das macht knapp 47 Mio.€ aus. Sagenhafte 124,5 Mio. Euro holen sich die Parteien aus den Kassen der Länder.