Regierung gibt Hypo mehr Geld

Nach akuten Pleitewarnungen von der Bank und einem "Warnbrief" des Wirtschaftsprüfers hat die Regierung am Mittwoch eine Zusage auf eine neuerliche Rekapitalisierung der staatlichen Krisenbank Hypo Alpe Adria gegeben. In der Regierungssitzung gab es eine Ermächtigung an die Regierungsspitze, der Hypo für 2013 Geld nachzuschießen und weitere drohende Kapitallücken zu decken.

Zahlen sind im der Vollmacht noch nicht enthalten. "Wir brauchen neues Kapital für die Hypo, und das relativ rasch", sagte Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwoch. Daher habe man für diese Eventualität vorgesorgt.

"Wir werden das nicht leichtfertig einschießen", so der Minister. "Wir brauchen Klarheit und werden sie diese Woche bekommen. Am Freitag ist Aufsichtsrat bei der Hypo.

Der Wirtschaftsprüfer braucht für den Abschluss der Bilanz 2013 wie berichtet die Kapitalzusage. Ohne einen Nachschuss wäre der Jahresabschluss 2013 gefährdet. Für den Bestätigungsvermerk zur Bilanzierung nach dem Fortführungsprinzip muss die Hypo im Übrigen zumindest bis Mai 2015 abgesichert sein.

Seit gestern Nacht liegt dem Finanzminister ein neues Gutachten eines deutschen Wirtschaftsberaters vor, der für die Hypo Anstaltsmodelle und Insolvenzszenarien geprüft hat und der nach bisherigen Informationen durchaus Vorteile in einer Insolvenz sehen soll. Diese Expertise wird jetzt mit der Hypo-Task Force besprochen, die ja eine Insolvenz vehement ablehnt.

Vorarlbergs Landeshauptmann: Kärnten muss einen Beitrag leisten
Ein Verzicht auf den Länderanteil an der Bankenabgabe kommt für Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) "nicht infrage". Es gebe Spielregeln, die einzuhalten seien. "Und im konkreten Fall sind sie im Finanzausgleichsgesetz verankert, das bis 2016 paktiert ist, und auf das wir uns verlassen können müssen", sagte Wallner gegenüber den "Vorarlberger Nachrichten".

Viel habe er von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) in den vergangenen Monaten zum Thema nicht gehört. "Und jetzt kommt er mit Überlegungen daher, die mich irritieren. Das ist finanzausgleichswidrig und im Übrigen provokant. Warum sollen wir für etwas, was in Kärnten angerichtet wurde, einen zusätzlichen Beitrag zu dem leisten, was ohnehin schon allen Steuerzahlern abverlangt wird?", fragte sich Wallner. Er könne sich das nicht vorstellen, das verstehe kein Mensch. Kärnten dagegen müsse einen Beitrag leisten. "Das ist man der Öffentlichkeit schuldig", so der Landeshauptmann.