Regierung hält an Quellensteuer fest

Die österreichische Regierung sieht die Quellenbesteuerung und das erst kürzlich ausverhandelte Steuerabkommen mit der Schweiz von einem automatischen Austausch von Bankdaten innerhalb der EU nicht berührt. Das erklärten Kanzler Werner Faymann (S) und Vizekanzler Michael Spindelegger (V) nach dem Ministerrat am Dienstag.

Aus österreichischer Sicht bleibe dieses Abkommen auch im Falle eines automatischen Datenaustausches bestehen, außer die Schweiz wolle etwas daran ändern, sagte Faymann. Das Abkommen sei mühsam verhandelt worden. Österreich wolle es daher behalten, bestätigte auch Spindelegger. Es sei allerdings "nicht gewiss", ob das auch passieren werde.

Faymann betonte im Zusammenhang mit dem Bankgeheimnis, dass es bei dieser Diskussion nur um den Austausch von Daten von ausländischen Bankkunden gehe. Österreichische Bankkunden seien nicht betroffen. Und auch die Quellensteuer würde dadurch nicht abgeschafft werden. Das seien unterschiedliche Themen. Spindelegger bezeichnete die Quellensteuer als "gerechtes System", das man behalten werde können.

Faymann zeigte sich zudem überzeugt, dass das Thema Steuerbetrug immer wichtiger werde, weil die Kluft zwischen den normalen Steuerzahlern, die hart und korrekt besteuert werden, und den Reichen, die über Gesellschaften ihr Geld vor der Steuer verstecken, immer größer werde. Und das sei nicht gerecht.

Faymann und Spindelegger betonten auch mehrmals, dass sie bei den Verhandlungen über Datenaustausch auch im Einflussbereich von EU-Staaten stehende Steueroasen sowie Trusts thematisieren werden. Die Drohung Frankreichs, Österreich auf eine schwarze Liste der Steueroasen zu setzen, bezeichnete Spindelegger als "Entgleisung". Es sei "schön", dass sich Frankreich dafür entschuldigt habe.

Der Vizekanzler hofft auf ein Ergebnis in dieser Sache bis zum EU-Gipfel am 23. Mai. Er und Faymann betonten mehrmals, dass für Österreich Steuerbetrugsbekämpfung höchste Priorität habe. Wenn die Position Österreichs anders aufgefasst werde, sei das "ein Missverständnis und falsch", sagte Faymann.