"Draufbleiben"

Regierung hält an Transaktionssteuer fest

27.03.12, 17:20

Der deutsche Finanzminister Schäuble hatte der Steuer eine Absage erteilt.

Die Regierung hält trotz der deutschen Absage an der Finanztransaktionssteuer fest. Es sei zu früh, die Flinte ins Korn zu werfen, sagten Kanzler Werner Faymann (S) und Vize Michael Spindelegger (V) am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Gespräche über ein Steuerabkommen mit der Schweiz sind indessen angelaufen. Weil beide Vorhaben zwar im Sparpaket eingeplant, aber noch nicht ausverhandelt sind, sieht die Opposition den Finanzplan der Regierung schon wanken. Ausführlich debattiert wird das Thema am Mittwoch, wenn der Nationalrat die Sparpläne absegnen soll.

Schäuble winkt ab
Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble hält die Finanztransaktionssteuer weder in der gesamten EU noch in der Euro-Zone für machbar und hat sich daher schon auf die Suche nach möglichen Alternativen gemacht - etwa eine erweiterte Börsenumsatzsteuer. Faymann und Spindelegger wollen darüber noch nicht sprechen. "Nur weil andere kalte Füße bekommen", müsse Österreich nicht nachgeben, versprach Spindelegger, am Thema "draufbleiben" zu wollen. Und Faymann kann sich weiterhin ein EU-Bürgerbegehren über die Finanzsteuer vorstellen.

Loch im Budget
Im Budget hat die Regierung die Finanztransaktionssteuer ab 2014 mit 500 Mio. Euro jährlich eingeplant. Eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien würde nach Berechnungen des Wifo-Ökonomen Stephan Schulmeister dagegen (je nach Steuersatz) nur etwa 30 Mio. Euro bringen. FP-Obmann Heinz-Christian Strache glaubt, dass das Sparpaket der Regierung mit dem Wegfall der Finanztransaktionssteuer daher "implodieren" könnte. Für die Nationalratssitzung am Mittwoch kündigte er daher eine "Generalabrechnung mit den rot-schwarzen Laienschauspielern" an.

Die Grünen fordern angesichts der schwindenden Chancen der Transaktionssteuer einen Vorratsbeschluss im Nationalrat, um die drohende Budgetlücke zu schließen. Konkret schweben Budgetsprecher Werner Kogler Steuern auf Stiftungen, Millionenerbschaften und für Banken vor. BZÖ-Chef Josef Bucher hält auch das - im Sparpaket ebenfalls mit einer Mrd. Euro im Jahr 2013 bereits fix eingeplante - Steuerabkommen mit der Schweiz für unrealistisch: "Jede Sandburg ist stabiler als dieses Sparpaket", sagte Bucher.

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Abkommen mit der Schweiz
Beim Steuerabkommen mit der Schweiz konnte die Regierung am Dienstag immerhin einen Fortschritt verbuchen: Finanzministerin Maria Fekter (V) vereinbarte mit ihrer schweizerischen Amtskollegin Eveline Widmer-Schlumpf, die inhaltlichen Gespräche schon vor Abschluss eines ähnlichen Abkommens mit Deutschland zu starten. Einen Termin auf Beamtenebene gab es bereits am Dienstag. Ob das Geld aber wie geplant schon 2013 fließen kann, ist einem Sprecher des zuständigen Staatssekretariats in Bern zufolge aber noch unklar.

Unsicher ist auch, ob die im Sparpaket eingeplante Vorwegbesteuerung von Firmenpensionen wirklich die erwarteten 900 Mio. Euro bringt. Das Geld wird zur Gegenfinanzierung der ÖVAG-Teilverstaatlichung benötigt. Der "Schutzverband der Pensionskassenberechtigten" ist mit dem Modell jedoch unzufrieden und rät seinen Mitgliedern dazu, die Vorwegbesteuerung des Pensionskassen-Kapitals abzulehnen. Der Verband rechnet daher lediglich mit Einnahmen von rund 90 Mio. Euro für den Staat.

Zumindest über einen Teilerfolg freuen können sich die Gemeinden: Die geplante Streichung des Vorsteuerabzugs, die ihre Bauprojekte um 20 Prozent verteuert, wird von 1. April auf 1. September verschoben. Unzufrieden sind dagegen Bausparkassen und Versicherungen: Aus den von VP-Finanzsprecher Günter Stummvoll angestrebten Abfederung der Kürzung der Bausparprämie wird doch nichts. Damit schießt der Staat ab 1. April wie geplant nur noch 1,5 statt 3 Prozent zu Bausparverträgen zu, die Förderung der "Zukunftsvorsorge" sinkt von 8,5 auf 4,25 Prozent.

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